Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, dass die Anzahl der Personen, die an den Grenzen des Landes abgewiesen wurden, in der ersten Woche der Amtszeit der neuen Regierung um fast die Hälfte gestiegen sei, nachdem die Kontrollen an den Grenzen verstärkt wurden, und dass darunter auch Asylsuchende waren. Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz, der eine strengere Migrationspolitik zum zentralen Punkt seines Wahlkampfes für die deutsche Wahl im Februar gemacht hatte, trat am 6. Mai ihr Amt an. Am nächsten Tag kündigte Innenminister Alexander Dobrindt an, dass mehr Polizeibeamte an der Grenze stationiert werden würden, um die irreguläre Migration einzudämmen und einige Asylsuchende, die versuchten, in die grösste Volkswirtschaft Europas zu gelangen, abgewiesen würden. Dobrindt sagte am Donnerstag, als er den Grenzübergang in Kiefersfelden an der südlichen Grenze Deutschlands zu Österreich besuchte, dass in den letzten sieben Tagen 739 Personen an den Grenzen abgewiesen wurden, ein Anstieg um 45 % gegenüber der vorherigen Woche mit 511 Personen. Von den 51 Personen, die in der letzten Woche an der Grenze um Asyl baten, wurden 32 abgelehnt, während der Rest als Angehörige von gefährdeten Gruppen identifiziert und nach Deutschland eingelassen wurden, sagte er. In der vorigen Woche wurden alle 44 Personen, die um Asyl an der Grenze baten, eingelassen.
Das Ziel der Kontrollen ist laut Dobrindt, die Logistik der Schlepper zu zerstören. «Diese Logik muss durchbrochen werden und es muss klar sein, dass man an der deutschen Grenze nicht automatisch ins Land kommt». Die vorherige Regierung Deutschlands hatte bereits Kontrollen an den Grenzen des Landes zu den Nachbarländern eingeführt, die die neue Regierung verstärkt. Merz sagte den Abgeordneten am Mittwoch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird. «Aber die Entwicklung der letzten 10 Jahre hat auch gezeigt, dass wir zu viel unkontrollierte Immigration und zu viel gering qualifizierte Migration auf unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unser Sozialsystem zugelassen haben», fügte er hinzu.
