Im Landtag fand heute die Debatte über die Initiative der Freien Liste zur Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien statt. Die Regierung hatte zuvor 2’095 gültige Unterschriften bestätigt, womit das Initiativbegehren zustande gekommen war. Bei dieser einfachen Intiative handelt es sich um eine Anregung. Gemäss Artikel 81 des Volksrechtegesetzes muss der Landtag entscheiden, ob er dem Begehren zustimmt. Bei Zustimmung würde das Gesetz über die Krankenversicherung geändert, andernfalls könnte eine Volksbefragung beschlossen werden. Der Landtag kann dies aber auch ablehnen.
Die Notwendigkeit der Initiative ist für Manuela Haldner-Schirscher (FL) klar gegeben. Sie argumentierte, dass die derzeitigen Krankenkassenprämien viele Menschen finanziell belasten und eine erwerbsabhängige Prämiengestaltung für mehr Gerechtigkeit sorgen würde. Sie hob hervor, dass 2’095 Menschen mit ihrer Unterschrift einen klaren Appell gesendet haben.
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FPB) lehnte die Initiative ab. Fraktionssprecher Daniel Seger trug eine Fraktionserklärung vor, in der argumentiert wird, dass das Gesundheitssystem bereits solidarische Elemente enthalte und eine erwerbsabhängige Prämie eine versteckte Steuererhöhung darstelle.
Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit äusserte Mario Wohlwend (VU) und der möglichen Bürokratisierung. Er warnte vor einem erheblichen Mehraufwand und den unklaren Auswirkungen auf bestehende Krankenkassenstrukturen.
Thomas Rehak (DpL) sieht in den einkommensabhängigen Prämien eine versteckte Steuer und plädierte für höhere Einkommen statt Umverteilung.
Regierung sieht keinen Bedarf
Gesundheitsminister Manuel Frick erklärte, dass das aktuelle System bereits solidarische Elemente enthalte und eine erwerbsabhängige Prämie keinen nachhaltigen Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen leisten würde. Frick erläuterte, dass fast 40% der OKP-Finanzierung bereits erwerbsabhängig über Steuern erfolge. Bei einer vollen Umstellung wären 12% des Erwerbs als Prämie nötig. Dies würde wohl zu einer staatlichen Einheitskasse führen. Er warnte vor einem gravierenden Systemumbau hin zu einer Einheitskasse.
Abstimmungsergebnis
Der Landtag stimmte mit vier Ja-Stimmen gegen die Überweisung der Initiative. Ein Antrag auf Volksabstimmung wurde ebenfalls abgelehnt.
