Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat überraschend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet und schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Der Kanzler wirft Lindner vor, parteipolitische Interessen über die Bedürfnisse des Landes gestellt und Kompromissangebote wiederholt blockiert zu haben. Dieser Schritt markiert das offizielle Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Scholz beschuldigte Lindner, verantwortungslos zu handeln und nur das kurzfristige Überleben der FDP zu sichern, anstatt auf die schwache Konjunktur und die hohen Energiepreise zu reagieren. Um den finanziellen Spielraum für Sofortmassnahmen und die Stabilisierung der Renten zu erweitern, wollte Scholz die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen, doch die FDP lehnte ab. Nun sollen CDU/CSU die notwendige Mehrheit dafür bereitstellen. Wir Scholz den Parteichef der CDU, Fridrich Merz, dazu überreden will, bleibt ein Rätsel. Gespräche dazu hat Scholz angekündigt.
In einem eigenen Statement legte Lindner die Verantwortung für den Koalitionsbruch auf Scholz. „Olaf Scholz hat gezeigt, dass er keinen echten Aufbruch für Deutschland schaffen kann“ so Lindner. Er kritisierte, dass SPD und Grüne die Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsförderung ignoriert hätten und beschuldigte Scholz, den Bruch der Koalition kalkuliert“ herbeigeführt zu haben. Scholz habe gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen, was Lindner aus prinzipiellen Gründen abgelehnt habe.
