Im Landtag von Liechtenstein fand eine intensive Debatte über die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 statt. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die prognostizierten Defizite und diskutierten mögliche Massnahmen, um den Haushalt auszugleichen.
Manfred Kaufmann (VU) betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben im Griff zu behalten. Er warnte davor, dass steigende Ausgaben ohne entsprechende Einnahmen zu schmerzhaften Sparpaketen führen könnten. Kaufmann forderte eine regelmässige Überprüfung staatlicher Aufgaben, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Wendelin Lampert (FBP) hob die positive Entwicklung der Staatsreserven hervor, die bis Ende 2023 auf über 3 Milliarden Franken ansteigen sollen. Dennoch warnte er vor den Herausforderungen durch Fachkräftemangel und ungenügende Nachfrage in bestimmten Branchen.
Thomas Rehak (DpL) schloss sich der Kritik an und betonte, dass die Finanzplanung ein Frühwarnsystem darstellt. Er warnte, dass die Ampel bereits auf Gelb gesprungen sei und bei einem Einbruch der Finanzmärkte schnell auf Rot umschlagen könnte. Rehak forderte, die Haushaltsgrundsätze strikt einzuhalten und wies auf die eingeschränkten Spielräume für wiederkehrende Ausgaben hin.
Sascha Quadrer (FBP) äusserte Zweifel an der Finanzplanung der Regierung. Er kritisierte die optimistischen Annahmen über die zukünftige Entwicklung der Personal- und Sachaufwendungen. Quadrer forderte eine realistischere Einschätzung der finanziellen Lage.
Die Abgeordneten machten deutlich, dass die Regierung gefordert ist, die Ausgaben zu kontrollieren und die Einnahmen zu steigern. Die Diskussion zeigte, dass der Landtag bereit ist, die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern, auch wenn dies unpopuläre Massnahmen erfordert.
Fazit
Die Debatte im Landtag verdeutlichte die komplexen Herausforderungen, vor denen Liechtenstein steht. Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, um zukünftige Defizite zu vermeiden und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gewährleisten.
