Die FBP lehnt das Initiativbegehren der Freien Liste zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ab. Die Fraktion wird nächste Woche im Landtag auch einem Antrag auf Volksabstimmung nicht zustimmen. Das schreibt die Partei in den Sozialen Medien.
Für Fraktionssprecher Daniel Seger enthalte das aktuelle System bereits solidarische Elemente für Familien, Kinder, Jugendliche und Rentner. Zudem wurden die Möglichkeiten für Prämienverbilligungen ausgebaut. Die staatlichen Beiträge zur Krankenversicherung stammen aus allgemeinen Steuermitteln. Personen mit höherem Einkommen und Vermögen würden daher bereits mehr beitragen, als jene mit niedrigerem Einkommen und Vermögen.
Das Initiativbegehren enthalte keinen konkreten Gesetzestext, sondern ist nur eine einfache Anregung. Aus Sicht von Daniel Seger soll das Volk über konkrete Gesetze abstimmen.
