Startseite Ausland «Mit der Giesskanne verteilt» – EU-Rechnungshof kritisiert Migrationsfonds

«Mit der Giesskanne verteilt» – EU-Rechnungshof kritisiert Migrationsfonds

Gebäude der EU in Brüssel
Eiskönigin

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Migrationsfonds für Afrika, der 2015 ins Leben gerufen wurde, negativ bewertet. Die 5 Milliarden Euro des Fonds wurden ohne klaren strategischen Fokus verteilt und die Überwachung der Projekte erfolgte mangelhaft. Die Indikatoren zur Erfolgskontrolle lieferten keine relevanten Informationen über die langfristige Wirksamkeit der Massnahmen zur Bekämpfung der Migrationsursachen. Geld sei mit der Giesskanne verteilt worden.

Die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel sei erst im Nachhinein überprüft worden. Teilweise würden Projekte unterstützt, die dazu geführt hätten, dass Menschen an Geld gekommen seien, um sich die Flucht richtung Europa leisten zu können. Als Beispiel nannte eine Vertreterin Projekte in der Landwirtschaft.

Obwohl der Fonds darauf abzielte, die Finanzierung wissenschaftlich zu begründen, wurden die meisten Forschungsberichte erst veröffentlicht, als die Mittel bereits vergeben waren. Zudem fehlten angemessene Verfahren zur Erfassung von Menschenrechtsverletzungen in den geförderten Programmen.

Der Europäische Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, die Auswahl der Regionen und Empfänger besser zu begründen und Risiken für Menschenrechtsverletzungen in den unterstützten Programmen genauer zu überprüfen und zu verhindern.

Dornröschen

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