Im Vorfeld der Volksabstimmung im September über den möglichen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) durften wir ein kurzes Interview mit dem Abgeordneten Wendelin Lampert, einem Befürworter des Beitritts, führen.
Warum jetzt und nicht früher?
Eine der Fragen, die in der Diskussion in Eschen aufgeworfen wird, betrifft das Timing des IWF-Beitritts. Warum steht diese Entscheidung jetzt an und nicht schon vor 20 Jahren? Lampert sagte dazu, dass ein IWF-Betritt bereits 2010 ein Thema im Landtag war, und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und Risiken eine unmittelbare Entscheidung notwendig machen. Wie der Fall der Credit Suisse im letzten Jahr beweiesen hat, können Probleme jederzeit entstehen. Das Liechtenstein keine eigene Nationalbank und somit keinen Kreditgeber hat, erhöht die extreme Abhängigkeit von externen finanziellen Sicherheiten und Instrumenten. „Wir können es uns nicht leisten, unvorbereitet auf ein Erdbeben oder einen Bankenkonkurs zu warten“, so Lampert. Er wies darauf hin, dass frühere Stabilität keine Garantie für die Zukunft sei, insbesondere in einer global unsicheren Welt. Wer aktuell der Ansicht sei, man hätte schon vor 20 Jahren dem IWF beitreten sollen, muss jetzt auf jeden Fall dafür sein. Der IWF sei die Versicherung für die notwendige Liquidität.
Die Rolle des IWF in Krisensituationen
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesprächs war die mögliche Unterstützung des IWF im Falle eines finanziellen Zusammenbruchs. Lampert unterstrich, dass ein Beitritt zum IWF nicht nur präventive Sicherheit bietet, sondern im Ernstfall den Banken, der Realwirtschaft und somit auch der Bevölkerung des Landes zur Seite stehen könnte. Er führte die Schweiz als Beispiel an, wo eine starke nationale Finanzpolitik und IWF-Mitgliedschaft dazu beitragen, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. „Dank der IWF-Mitgliedschaft würde es gar nicht erst zu einem Bankenkollaps kommen, da die notwendige Liquidität und somit das Vertrauen vorhanden seien. So seien z.B. Spareinlagen von mehr als CHF 100‘000 eher gesichert. Wenn eine Bank jedoch Konkurs gehe, seien Spareinlagen nur bis CHF 100‘000 gesichert.“, betonte Lampert. Aber auch bei einem Erdbeben stelle der IWF Geld zur Verfügung, welches für den Aufbau des Landes zentral sei. Die Option sei, das Land nicht aufzubauen und deshalb mehrere Jahre in Notunterkünften oder z.B. Zelten zu hausen.
Parteipolitische Implikationen
In Bezug auf die parteipolitische Dimension des IWF-Beitritts wies Lampert darauf hin, dass die FBP-Landtagsfraktion den Betritt grossmehrheitlich befürwortet habe, es aber auch andere Meinungen gebe. Während er den Beitritt unterstützt, steht Johannes Kaiser, auf der Contra-Seite. Lampert betonte, dass es in dieser Frage nicht um Parteipolitik, sondern um die Vorsorge für ein jederzeit mögliches Erdbeben oder einen Bankenkonkurs gehe. Im Sinne von nationalen Interessen gilt es jetzt vorzusorgen, damit wir im Schadensfall die notwendige Liquidität möglichst rasch verfügbar haben, und somit den Bankenkonkurs verhindern oder das Land nach einem Erdbeben möglichst rasch wiederaufbauen können. Weitsichtige Politik erkenne die Probleme der Zukunft heute, und treffe deshalb heute die notwendigen Entscheidungen, damit Probleme in der Zukunft nicht entstünden (Bankenkonkurs) oder zumindest im Sinne kommender Generationen gelöst werden können (Aufbau nach einem Erdbeben).