Mit dem Gewaltmonopol sehen sich Politiker in der Lage, die individuellen Freiheiten der Bürger einzuschränken, um damit eine Machtausweitung ihrer Befugnisse zu garantieren. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wurde eine Gewaltenteilung als notwendig erachtet. Die Frage, die gestellt werden kann ist, reicht diese Gewaltenteilung aus, um eine offene Gesellschaft zu sichern? Die drei Gewalten: Legislative, Executive und Judikative werden zwar von unterschiedlichen Personen kontrolliert, sie werden aber vom selben Gewaltmonopolisten finanziert. Ihr Interesse ist nicht ein weniger Staat und damit eine Verkleinerung des Staatsbudgets. Auch die Medien werden zu Gewalten des Staates gezählt und sogar fälschlicher Weise als „vierte Gewalt“ angesehen. Eine Finanzierung von Staatsmedien ist insofern problematisch, da sie durch eine Abhängigkeit vom Staat ihre wichtige Funktion verlieren.
Wenn Medien vom Staat in Abhängigkeit sind können sie ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen und werden zu einem reinen Propagandainstrument des Staates und es fehlen Medien, die über die Spielregeln wachen und damit vor den Gefahren eines Machtmissbrauches. Sehr wenige Medienschaffende halten Distanz zu politischen Machthabern. Sie verbandeln sich nicht selten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Dies durften wir nicht zuletzt in der Corona Krise erfahren. Der Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises (1881-1973) erklärte treffend schon zu seiner Zeit: „Die Regierung hatte es nicht nötig, die Journalisten zu bestechen, es genügte sie zu informieren. Die Journalisten fürchten nichts so sehr, als dass man sie einen Tag später als andere ihrer Zunft informieren könnte. Um dieser Strafe zu entgehen, waren sie immer bereit den Regierungsstandpunkt zu vertreten.“ In einem freien Medienwettbewerb haben Konsumenten das Sagen. Warum hält die Politik an seiner Dominanz im Medienbereich fest?
Medien sind ein bedeutendes Ziel politischer Einmischung. Wird sie einmal vom Staat dominiert, gilt sie als Stütze der Politik. Medien, die vom Staat finanziert werden, kann die Meinung der Leser egal sein. Medienvielfalt im Umfang einer Vielfalt von Ansichten, Meinungen und Themen wird nicht nur in Diktaturen bekämpft. Ein Abhängigkeitsverhältnis sorgt dafür, dass die Politik kritischen Journalismus unterbinden kann. Auch in der vielgepriesenen „freien Welt“ ist es sehr schlecht um die Medienfreiheit bestellt. Der Staat ist kaum in der Lage Medeinvielfalt zu fördern, sondern er kann sie nur zerstören. Gerade die Tendenz zu einem stark aufgeblähten Staat und der damit sich ausweitenden Macht rufen nach einer Liberalisierung der Medienlandschaft.
Liberales Forum, Triesenberg
