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Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen über die Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Änderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) zustande gekommen sind. Mit diesen Gesetzen soll eine PV-Pflicht in neu errichten Gebäuden und teilweise eine Pflicht zum Heizungstausch in bestehenden Gebäuden eingeführt werden.
Der Termin für die Volksabstimmungen wurde auf Sonntag, den 21. Januar 2024 festgelegt.