Die Liechtensteiner haben die Möglichkeit, in einer bevorstehenden Volksabstimmung über zwei wesentliche Änderungen im Baugesetz abzustimmen. Das Referendumskomitee, das sich gegen diese Vorlagen ausgesprochen hat, hat heute bekannt gegeben, dass genügend kontrollierte Unterschriften von den Gemeinden gesammelt wurden, um die Durchführung einer Volksabstimmung zu gewährleisten. Heute übergab das Referendumskomitee jeweils fast 3’000 Unterschriften.
Für die Gesetzesänderungen im Baugesetz, die die Photovoltaikpflicht auf Dächern sowie Verschärfungen der Gebäudevorschriften mit einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen vorsehen, wurden insgesamt 2’806 beziehungsweise 2’819 Unterschriften gesammelt.
Alexander Batliner, Gründer des Referendumskomitees, zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Er betonte, dass die hohe Anzahl an Unterschriften ein deutliches Signal dafür sei, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken gegenüber zunehmenden Vorschriften und Eingriffen in ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten hätten. Er betonte zudem die Forderung nach einem Gesamtkonzept für das gesamte Land, bevor konkrete Schritte in eine bestimmte Richtung unternommen werden.
«Wir würden es aber bevorzugen, wenn die Abstimmung noch vor Weihnachten durchgeführt wird.»
Alexander Batliner
Die Mitglieder des Referendumskomitees hoffen, dass die Regierung einen raschen Abstimmungstermin festlegt und die Volksabstimmung noch vor Weihnachten abhält. Ein möglicher Termin, der in Erwägung gezogen wird, ist der 17. Dezember 2023. Die endgültige Entscheidung über den Abstimmungstermin liegt jedoch bei der Regierung.