In einer Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiepolitik und das Baugesetz des Fürstentums Liechtenstein haben könnte, hat die Regierung beschlossen, die Energiegesetzgebung zu überarbeiten. Dieser Schritt hat jedoch auch zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt. Daraufhin erfolgte eine deutliche Entschärfung des Heizungsverbots mit zahlreichen Ausnahmen.
Die geänderte Vorlage für die Photovoltaikpflicht wurde im Anfang September vom Landtag verabschiedet und hat eine breite Debatte in der Bevölkerung ausgelöst. Diese Regelung soll in Zukunft sowohl Renovierungen von Dächern verteuern als auch die Kosten für Neubauten in die Höhe treiben.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Massnahme junge Familien und Private finanziell belasten könnte, da sie zusätzliche gesetzliche Vorschriften und Kosten tragen müssen.
Das Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes hat die Initiative ergriffen und angekündigt, gegen diese Gesetzesänderung vorzugehen. In einer Medienmitteilung argumentieren die Verantwortlichen rund um den ehemaligen FBP-Politiker Alexander Batliner, dass die Photovoltaik-Anlagen-Pflicht nicht nur zu Mieterhöhungen führen und die Gewerbe- und Wirtschaftstreibenden belasten würde, sondern auch die Gemeindeautonomie bei der Orts- und Dorfbildentwicklung minimieren und die Bürokratie im Bauwesen weiter ausbauen könnte.
Die zweite umstrittene Änderung betrifft die Regelung hinsichtlich Öl- und Gasheizungen. Die Regierung hat zwar ein absolutes Verbot dieser Heizungssysteme vermieden, aber in Bestandsbauten können sie nur ausgetauscht werden, wenn zusätzliche Massnahmen wie die Installation einer thermischen Solaranlage oder der Einbau neuer Fenster ergriffen werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger könnten diese zusätzlichen Kosten unerschwinglich sein.
Das Referendumskomitee ist der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen die Klima- und Energiepolitik des Landes auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft vorantreiben. Sie befürworten erneuerbare Energien und das Pariser Klimaabkommen, sind jedoch der Meinung, dass die Politik gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden sollte, anstatt gegen sie.
