Österreichs höchstes Gericht hat am Freitag eine Klage von zwölf Minderjährigen abgewiesen, die die Regierung dazu zwingen wollten, schärfere Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die Kläger, die zwischen 2006 und 2015 geboren wurden, argumentierten, dass ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt seien, da das Klimaschutzgesetz des alpinen Landes sie nicht ausreichend vor den Folgen der globalen Erwärmung schütze. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die Klage nur Teile der Gesetzgebung in Frage stellte und deren Streichung den ursprünglichen Zweck verzerren würde.
Die Richter kamen auch zu dem Schluss, dass eine Änderung des Gesetzes in der von den Klägern geforderten Weise das zugrunde liegende Problem nicht lösen würde und wiesen die Klage aus formalen Gründen ab. Eine ähnliche Klage in Deutschland führte vor zwei Jahren dazu, dass die Regierung dort neue Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festlegte. Österreichs Klimaminister, Mitglied der Umweltschutzpartei Die Grünen, möchte das Gesetz überarbeiten und sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2040 auf Null reduziert werden.
