Kurzsichtigkeit und Mutlosigkeit sieht die Freie Liste in dem von der Regierung angekündigten Verzicht auf die Heizungspflicht und eine verpasste Chance. In ihrer Stellungnahme äussert die Partei ihr Bedauern darüber, dass Liechtenstein die Chance verpasst hat, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen, insbesondere im Bereich der Heizungsanlagen.
Aus Sicht der FL wären genügend finanzielle Mittel vorhanden, um fortschrittliche und klimafreundliche Lösungen für die Heizungssysteme zu finanzieren. Ursprünglich hatte die Umweltministerin einen vielversprechenden Vorschlag gemacht, der darauf abzielte, die Klimaziele mit konkreten Massnahmen zu erreichen, wie beispielsweise das Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten und Sanierungen. Die Entscheidung, dieses Verbot zurückzunehmen, wird von der Freien Liste als bedauerliche Kehrtwende betrachtet, die schwer nachvollziehbar ist.
Die Stellungnahme kritisiert die Einflussnahme von Akteuren, die ihre Eigeninteressen über das Gemeinwohl stellen und mit populistischen Argumenten Stimmung gegen das Verbot von Heizungsanlagen machen. Die Partei zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Regierung vor solchen Meinungsmachern eingeknickt ist und betont die Verantwortung des Staates, das Wohl der kommenden Generationen zu sichern.
Die Stellungnahme im Wortlaut
Gut gebrüllt, Löwin und dann doch klein beigegeben
Liechtenstein hätte die Chance gehabt, in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, zumindest was die Heizungen betrifft. Geld wäre wahrlich genug vorhanden, um fortschrittliche und klimafreundliche Lösungen zu finanzieren.
Es klang so gut, was die Umweltministerin vorschlug. Ein Hoffnungsschimmer, dass die Politik verstanden hat, dass die Klimastrategie kein Papiertiger sein darf und die gesetzten Klimaziele nur mit konkreten Massnahmen erreicht werden können. Keine neuen Heizungsanlagen mehr, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden und zusätzlich eine Photovoltaikpflicht, so der Regierungsvorschlag. Bei den Heizungsanlagen gibt es nun eine 180 Grad-Wende, die absolut unverständlich ist. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten und der Sanierungen von bestehenden Anlagen wurde gekippt, obwohl eine Umsetzung mit etwas höheren Investitionen ohne weiteres möglich gewesen wäre. Niemand wäre gezwungen gewesen, eine bestehende Heizung sofort zu ersetzen. Allein mit der Androhung eines Referendums durch Exponenten, die Eigeninteressen — verpackt als vermeintlich liberales Gedankengut — vor das Gemeinwohl stellen, ist es nun gelungen, die Regierung in die Knie zu zwingen. Mit dem Unwort «Verbotskultur» wurde Stimmung gemacht. Und einmal mehr wird vor populistischer Meinungsmache gekuscht. Das ist beschämend für ein Land, dessen Verfassung die Sicherung der Volkswohlfahrt als oberste Aufgabe des Staates festschreibt.
Liechtenstein unterstützt Privatpersonen und Firmen seit Jahren mit Subventionen, wenn es um Klimaschutzmassnahmen geht. Dort wäre bestimmt auch noch mehr drin gelegen, wenn man die hehren Ziele weiterverfolgt hätte. Das kleine Preisschild war nun wohl doch zu gross — bezahlen werden es die kommenden Generationen. Statt Teile der Lösung umzusetzen, wird stellvertretend ein heroischer Kampf gegen die sogenannte Verbotskultur geführt, um das Abendland vor dem Untergang zu retten.
Dass Regierung und Landtagsfraktionen der Regierungsparteien in dieser Sache so kurzsichtig, mutlos, ohne Rückgrat und nicht im Interesse der künftigen Generationen handeln, ist besorgniserregend. Dieser Entscheid ist ein Sieg für den Opportunismus, für Stillstand und Feigheit. Es ist eine Niederlage für all jene, deren Zukunft von unseren heute getroffenen Entscheidungen und Handlungen abhängt. Einmal mehr wird aus parteipolitischen Motiven der Weg des geringsten Widerstands gegangen, statt den Menschen klarzumachen, dass wir endlich verbindlich handeln müssen!
Am Ende des Tages geht es um Fakten und nicht um Meinungen. Wenn wir so mutlos weiterlamentieren, werden wir die Ziele der Klimastrategie 2050 niemals erreichen.
Eine Stellungnahme der Freien Liste
