Spanien steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Montag in einer überraschenden Fernsehansprache Neuwahlen für den 29. November an. Zuvor hatte er König Felipe VI. über seine Entscheidung informiert. Regulär wäre erst 2027 gewählt worden.

Auslöser ist eine Niederlage im Parlament vom vergangenen Freitag. Die Minderheitsregierung aus Sozialisten (PSOE) und dem Linksbündnis Sumar scheiterte mit zwei Dekreten gegen die Wohnungsnot. Sie sahen unter anderem einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen und Mietregulierungen vor. Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die katalanische Separatistenpartei Junts stimmten dagegen. Junts war vor rund einem Jahr in die Opposition gewechselt, seither fehlt Sánchez eine verlässliche Mehrheit.

Sánchez sagte, seine Regierung habe viel erreicht, es bleibe aber viel zu tun – und dafür brauche es eine deutlich breitere Mehrheit.

Die Wohnungskrise beherrscht die spanische Politik seit Monaten. Zuletzt sorgte die Räumung einer 87-jährigen Frau in Madrid, die 70 Jahre in ihrer Wohnung gelebt hatte, landesweit für Empörung. Zehntausende gingen in Madrid und anderen Städten für einen stärkeren Mieterschutz auf die Strasse.

Für den Sozialisten, der seit 2018 regiert, ist der Schritt ein Risiko. Umfragen zufolge könnten PP und Vox gemeinsam auf rund 200 der 350 Sitze im Abgeordnetenhaus kommen.