Die Initiative Fristenlösung ist gescheitert, damit sollte das Thema beendet sein. Stattdessen veranstalteten die Initianten eine lautstarke Demo, in der die Verfassung angeprangert wurde, um das eigene Fehlverhalten zu verschleiern.

Lange vor der Unterschriftensammlung war zu erwarten, dass das Initiativbegehren scheitert. Die Initianten zogen diese nicht zurück, um eine neue Version einzureichen. Das haben z.B. die Initianten der Initiative «JA zu Bargeld» Jürgen Schädler und der Schreibende gemacht. Derzeit beobachten wir die EU-Trilog-Verhandlungen und reichen danach eine neue Initiative für den Erhalt der Bargeldinfrastruktur ein. Die Initianten der Fristenlösung wählten Konfrontation.

Das Initiativkomitee Fristenlösung wollte eine Volksabstimmung. Die Partnerorganisation «Freie Liste» sitzt im Landtag und wusste, wie eine Volksabstimmung zustande kommt. Hätte nur eine Abgeordnete der Freien Liste den Finger vom grünen Knopf gelassen, wäre eine Volksabstimmung angeordnet worden.

Der Landtag stimmte dem Gesetz Fristenlösung zu. Vom Landtag nicht dringlich beschlossene Gesetze unterstehen dem Referendum. Das Referendum, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, haben die Initianten nicht benutzt. Stattdessen wurde das bewährte System mit zwei Souveränen kritisiert.

Der Erbprinz hat vollkommen verfassungskonform gehandelt. Dass an der Demo der zweite Souverän und Bischof Haas mit entwürdigenden Plakaten attackiert wurde, ist inakzeptabel. Ausländische Medien übernahmen diese Bilder ungeprüft. Die Initianten torpedieren nicht nur das Staatsfundament, welches das Volk 2003 und 2012 gutgeheissen hat, sie beschädigen auch den Ruf unserer Heimat. Sie verschweigen, dass der Fürst ohne Zustimmung des Landtages oder des Volkes kein Gesetz erlassen kann.

Die funktionierende Monarchie, der wir auch in erheblichem Ausmass unseren Wohlstand zu verdanken haben, wird von der Bevölkerung geschätzt. Viele Liechtensteiner sind erleichtert, dass der Erbprinz das Veto ergriffen hat.

Herbert Elkuch
Platte 44
9488 Schellenberg