CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
Die beiden Wahlen in Deutschland haben am Sonntag zu deutlichen Verschiebungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, in Berlin die Linke. Die grösste Niederlage erlitt die CDU: Im Nordosten verpasste sie den Einzug in den Landtag, in Berlin verlor sie fast zehn Prozentpunkte. Beide Landeswahlleitungen haben inzwischen vorläufige Ergebnisse vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent für die CDU
Nach Auszählung aller 1.974 Wahlbezirke kommt die AfD auf 38,2 Prozent der Zweitstimmen und wird erstmals stärkste Kraft im Land. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 35,5 Prozent.
Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erzielt. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist es das erste Mal, dass die CDU den Einzug in ein deutsches Landesparlament verpasst. Auch das BSW bleibt mit 4,8 Prozent aussen vor. Die Linke kommt auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent, die FDP auf 1,0 Prozent.
Damit besteht der Schweriner Landtag künftig nur noch aus vier Fraktionen: Die AfD stellt 32 Abgeordnete, die SPD 29, Linke und Grüne je fünf. Von den 36 Direktmandaten gingen 22 an die AfD und 14 an die SPD.
Für eine Alleinregierung reicht das Ergebnis der AfD nicht. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm beanspruchte dennoch den Regierungsauftrag. Rechnerisch verfügt ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen mit 39 der 71 Sitze über eine Mehrheit; die bisherige Koalition aus SPD und Linken allein hat keine mehr. Schwesig kündigte an, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen.
Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent vor fünf Jahren. Wichtigstes Wahlthema waren laut Forschungsgruppe Wahlen die Kosten und Preise.
Berlin: Linke erstmals stärkste Kraft
In der Hauptstadt wurde das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke erreicht 25,7 Prozent der Zweitstimmen und legt damit 13,4 Prozentpunkte zu. Spitzenkandidatin war Elif Eralp.
Die bisher regierende CDU fällt auf 18,8 Prozent und verliert 9,5 Punkte. Ihr Spitzenkandidat Stefan Evers verlor zudem seinen Wahlkreis an die AfD. Diese kommt auf 16,3 Prozent und gewinnt 7,2 Punkte hinzu. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent, die SPD stürzt auf 12,1 Prozent ab. Das BSW verpasst mit 4,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus, die FDP kommt auf 2,5 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden; in Frage kommen nach derzeitigem Stand nur Dreierbündnisse. Wichtigstes Wahlthema in Berlin waren die Mieten und der Wohnungsmarkt.
Auch hier stieg die Wahlbeteiligung kräftig an, auf 74,2 Prozent nach 62,9 Prozent bei der Wahl zuvor.
Kanzler Merz spricht von einem Desaster
Für die CDU fällt der Wahlabend in beiden Ländern ungünstig aus. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz bezeichnete das Abschneiden als Desaster, kündigte aber an, an seinem Reformkurs festzuhalten. CDU-Staatsminister Philipp Amthor, selbst aus Mecklenburg-Vorpommern, sprach von einer historischen Niederlage.
Die endgültigen amtlichen Ergebnisse stehen in beiden Ländern noch aus. Sie weichen erfahrungsgemäss nur geringfügig von den vorläufigen Zahlen ab.
