Recht gegen Macht: Warum die Idee von Nürnberg auch nach 80 Jahren aktuell bleibt
Gespräch mit Botschafter Christian Wenaweser und Prof. Dr. Christoph Safferling
Sanktionen, Anfeindungen, Austrittsdrohungen: Der Internationale Strafgerichtshof steht so stark unter Druck wie nie. Dennoch hat er eine Zukunft – davon zeigte sich der Völkerstrafrechtler Prof. Christoph Safferling überzeugt. Auf Einladung des Amts für Auswertige Angelegenheiten sprach er in der Hofkellerei. Die Veranstaltung mit dem Titel „Recht gegen Macht? Völkerrecht und internationale Strafjustiz in einer Welt im Umbruch“ stand ganz im Zeichen eines doppelten Jubiläums: 80 Jahre Nürnberger Prozesse und die daraus hervorgegangenen Nürnberger Prinzipien, die bis heute das Fundament des Völkerstrafrechts bilden.
In ihrer Begrüssung betonte Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, dass die regelbasierte internationale Ordnung unter erheblichem Druck stehe. Kriege, geopolitische Spannungen und zunehmende Machtkonkurrenz prägten das Weltgeschehen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts würden in Frage gestellt oder offen missachtet.
Gerade für Liechtenstein seien dies keine abstrakten Fragen. Als Kleinstaat profitiere das Land in besonderem Masse von einer Ordnung, die auf Regeln, Rechtssicherheit und dem Respekt staatlicher Souveränität beruhe. „Das Völkerrecht ist für uns nicht bloss ein theoretisches Konstrukt. Es bildet eine zentrale Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Berechenbarkeit“, sagte Monauni. Liechtenstein engagiere sich deshalb seit vielen Jahren konsequent für die Stärkung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der internationalen Strafjustiz. Die Bekämpfung der Straflosigkeit sei ein wesentlicher Bestandteil einer friedlichen internationalen Ordnung.
Ein Blick zurück auf den 17. August 1946
Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, spannte in seinem Vortrag den Bogen vom historischen Datum zur Gegenwart. Für Safferling markiert Nürnberg eine Zeitenwende im Völkerrecht: Erstmals wurden nicht Staaten, sondern Einzelpersonen für schwerste Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Niemand könne sich seither hinter staatlicher Souveränität oder Immunität verstecken. Er erinnerte an den amerikanischen Chefankläger Robert H. Jackson, der in seiner Eröffnungsrede klargestellt habe, dass die Anklage durch die vier Siegermächte eher ein historischer Zufall sei: Ankläger sei die Menschheit.
Nach der Bekräftigung der Nürnberger Prinzipien durch die UNO-Generalversammlung sei die Idee im Kalten Krieg politisch weitgehend in Vergessenheit geraten – um in den 1990er-Jahren mit den Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda wieder aufzuleben. Mit dem Römer Statut von 1998 und der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) 2002 sei die Idee von Nürnberg schliesslich in eine Institution gegossen worden.
Dass der Strafgerichtshof heute angefeindet werde, überrasche nicht, so Safferling: Von den Mächtigen dieser Welt, die ihre Macht für geopolitische oder finanzielle Interessen einsetzen wollten, werde er nicht geliebt. Umso mehr brauche er die Unterstützung der internationalen Zivilgesellschaft – von kleinen wie von grossen Staaten. Der ICC sei kein Gericht für kleinere Staaten, sondern „ein Gericht für uns alle, für jeden einzelnen Menschen, der um die Anerkennung seiner Würde kämpft“.
Kritische Töne im Gespräch mit Botschafter Wenaweser
Im anschliessenden Gespräch mit Botschafter Christian Wenaweser, dem Ständigen Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York, wurden auch kritische Punkte nicht ausgespart. Die Schlagzeilen rund um den ICC seien derzeit von Sanktionsmassnahmen, Vorwürfen gegen den Chefankläger und Austrittsdrohungen geprägt. Safferling räumte ein, das Gericht habe als Institution nicht alles richtig gemacht – es müsse sich an die eigene Nase fassen und besser werden. Deutliche Kritik übte er am zeitlichen Vorgehen des Chefanklägers im Nahost-Konflikt: Haftbefehle gegen die Hamas-Verantwortlichen hätte er unmittelbar nach dem 7. Oktober erwartet, nicht erst zeitgleich mit jenen gegen israelische Regierungsmitglieder.
Zugleich zeige sich der Gerichtshof erstaunlich resilient: Die Mitgliedstaaten rückten enger zusammen, und die Bewerberzahlen für Stellen am Gericht nähmen trotz Sanktionsdrohungen nicht ab. Das Völkerstrafrecht sei schon einmal fast tot gewesen und wieder zurückgekehrt, gab sich Safferling überzeugt: Die aktuelle Krise werde überwunden – auch wenn er keine Prognose wagen wolle, wie lange dies dauere. Eine Zukunft habe der Internationale Strafgerichtshof auf jeden Fall.
