Nach der umstrittenen gerichtlichen Absetzung des Vorsitzenden der grössten türkischen Oppositionspartei CHP ist es in der westtürkischen Metropole Izmir zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Schätzungsweise mehr als tausend Menschen hatten sich am Dienstag rund um den Versammlungsplatz eingefunden, um gegen die Absetzung von Parteichef Özgür Özel zu protestieren.

Platz gesperrt, Özel zum Sprechen erwartet

Bereits vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei den Cumhuriyet Meydani – den Platz der Republik im Zentrum Izmirs – weiträumig abgesperrt. Özel, der abgesetzte Vorsitzende, hatte zu dem Protest aufgerufen und eine Rede angekündigt. Als die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern vorgingen, wichen die Demonstranten in die umliegenden Seitenstrassen aus, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

Die Stimmung war aufgeheizt. Demonstranten riefen Slogans wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus» und „Kämpfend werden wir gewinnen». Den als Übergangsvorsitzenden eingesetzten Kemal Kiliçdaroglu bezeichneten viele Demonstranten als „Verräter». Mit dem Ausruf „Tayyip Kemal» stellten sie ihn bewusst in eine Reihe mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – eine unmissverständliche politische Botschaft.

Gericht erklärt CHP-Parteitag 2023 für ungültig

Der Hintergrund des Konflikts reicht in das Jahr 2023 zurück. Damals hatte die CHP auf einem Parteitag Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden gewählt – als Nachfolger des langjährigen Parteichefs Kiliçdaroglu, der zuvor die Präsidentschaftswahl gegen Erdogan verloren hatte. Vergangene Woche erklärte ein Gericht in Ankara diesen Parteitag rückwirkend für ungültig und ordnete Özels Absetzung an. Im Raum stehen Vorwürfe, wonach Delegierte bestochen worden seien, um für Özel zu stimmen.

Das Gericht verfügte zugleich, dass Kiliçdaroglu die Partei vorläufig übernehmen soll – jener Mann also, den Özel einst ablöste und dem ein grosser Teil der CHP-Basis heute scharf ablehnend gegenübersteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die CHP-Führung unter Özel wies die Vorwürfe des Stimmenkaufs zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Die Entscheidung sei politisch motiviert, erklärten Özel und seine Anhänger.

Gewalt vor der Parteizentrale in Ankara

Die Auseinandersetzungen beschränken sich nicht auf Izmir. In der Hauptstadt Ankara war die Polizei bereits vergangene Woche mit Gewalt in die CHP-Parteizentrale eingedrungen, in der sich Özel gemeinsam mit Abgeordneten verschanzt hatte. Bilder aus dem Gebäude zeigten Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und CHP-Anhängern. Das Vorgehen löste Proteste in Ankara und Istanbul aus und stiess international auf scharfe Kritik.

Die EU-Aussenbeauftragte äusserte sich besorgt und erklärte, das Gerichtsurteil werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf.

Özel: Keine neue Partei, solange CHP besteht

Unter den Demonstranten in Izmir herrschte Entschlossenheit, aber auch Unsicherheit über den weiteren Weg. Eine 50-jährige Teilnehmerin erklärte, sie sei gekommen, um die Türkische Republik zu verteidigen. Sollte Özel eine neue Partei gründen, werde sie diese unterstützen. Ähnlich äusserte sich eine 26-jährige Demonstrantin.

Özel selbst hatte in einem Interview vor seiner Absetzung klargestellt, er werde die CHP auf keinen Fall aufgeben. Eine neue Partei werde nur gegründet, falls die Regierung die CHP auflöse. Damit macht er deutlich: Sein Ziel ist nicht der Neuanfang ausserhalb der Partei, sondern der Kampf um die CHP von innen.

Erdogans Kalkül

Beobachter werten das gerichtliche Vorgehen gegen die CHP als Teil einer gezielten Strategie der Regierung Erdogan, die stärkste Oppositionskraft dauerhaft zu schwächen. Die CHP, 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, ist die älteste politische Partei der Türkei und gilt als wichtigstes Gegengewicht zu Erdogans Regierungspartei AKP. Mit Kiliçdaroglu an der CHP-Spitze – einem Mann, der als politisch deutlich schwächer eingeschätzt wird als Özel – würde die Opposition nach Einschätzung vieler Analysten erheblich an Schlagkraft verlieren.

Ob der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt oder aufhebt, ist derzeit offen. Die Proteste in Izmir, Ankara und Istanbul zeigen jedoch, dass die Basis der CHP nicht gewillt ist, die Entwicklung widerstandslos hinzunehmen.