Der Supreme Court hatte im Februar geurteilt, dass Donald Trump mit seinen pauschalen Zöllen seine Befugnisse überschritten hatte. Nun folgen die Konsequenzen: Ab Montag will die US-Zollbehörde beginnen, zu Unrecht erhobene Abgaben in Höhe von 166 Milliarden Dollar zurückzuerstatten.

Laut einem Gerichtsdokument der Behörde ist die erste Phase des sogenannten Cape-Systems einsatzbereit. Es bündelt alle fälligen Rückzahlungen, sodass betroffene Unternehmen eine einzige elektronische Überweisung erhalten – gegebenenfalls zuzüglich Zinsen – anstatt jede Einfuhr einzeln abrechnen zu müssen. Bis zum 9. April hätten bereits 56’497 Importeure das Verfahren durchlaufen, mit einem Erstattungsvolumen von 127 Milliarden Dollar.

Trump hatte die Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 verhängt. Das Oberste Gericht urteilte im Februar, dass er damit seinen Kompetenzbereich überschritten hatte. Daraufhin klagten mehr als 330’000 Importeure auf Rückerstattung – für Zölle, die sie auf insgesamt 53 Millionen Warensendungen entrichtet hatten.

Für einen Teil der Abgaben im Umfang von 2,9 Milliarden Dollar wird noch nach einer Lösung gesucht. Eine manuelle Bearbeitung dieser Fälle sei dem Personal nicht zumutbar, erklärte ein Behördenvertreter.