Mit dieser Frage hat sich FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser im diese Woche im Landtag an die Regierung gewandt. Auslöser für ihn sei die wachsende Sorge, dass die Renten mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten.

Regierung räumt ein: AHV allein reicht nicht

Regierungsrat Emanuel Schädler bestätigt in seiner Antwort die Grundannahme des Abgeordneten – allerdings mit einer wichtigen Klarstellung: Existenzsicherung im Alter könne nur im Zusammenspiel mit den Ergänzungsleistungen garantiert werden. Wer AHV- und IV-Renten ohne die einkommens- und vermögensabhängigen Ergänzungsleistungen betrachte, mache einen grundlegenden Denkfehler.

Als anschauliches Beispiel nennt die Regierung die Situation einer Person, die nur ein einziges AHV-Beitragsjahr in Liechtenstein aufweist: Diese könne mit der entsprechenden Rente ihren Lebensunterhalt schlicht nicht bestreiten. Es sei daher verfehlt, die Existenzsicherung ausschliesslich durch AHV- und IV-Renten gewährleisten zu wollen.

Die Regierung verweist auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 1997 (StGH 1997 Nr. 14). In der Schweiz ist dieses Zusammenspiel aus Renten und Ergänzungsleistungen sogar explizit in der Bundesverfassung verankert (Art. 112a) – auf diesen Artikel bezieht sich auch das liechtensteinische Gerichtsurteil.

Konkrete Zahlen – etwa zur aktuellen Höhe der AHV-Maximalrente, zur Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen oder dazu, wie viele Menschen trotz Ergänzungsleistungen in Altersarmut leben – wurden in der Antwort nicht geliefert.

Einordnung

Die Antwort der Regierung ist sachlich korrekt und rechtlich fundiert, lässt jedoch die gesellschaftspolitische Dimension des Themas weitgehend unberührt. Dass ein staatliches Rentensystem allein keine Existenz sichert und zwingend auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, mag juristisch einwandfrei sein – politisch ist es eine Aussage, die gerade in Zeiten steigender Wohnkosten und Lebenshaltungspreise in Liechtenstein erheblichen Diskussionsstoff bietet.