Gericht annulliert Abstimmung über Wahlkreise in Virginia
Capitol in New York am 4.11.2024 | Foto: Gregor Meier
Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat die Volksabstimmung über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für ungültig erklärt – keine 24 Stunden nach der Wahl vom 23. April. Alle abgegebenen Stimmen wurden für nichtig erklärt.
Der zuständige Richter begründete seinen Entscheid mit zwei Mängeln: Die Frage auf dem Stimmzettel sei „offensichtlich irreführend» formuliert gewesen, und der Vorschlag sei den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung Virginias vorsehe.
Hintergrund der Abstimmung war ein Versuch der Demokraten, durch eine Neuziehung der Wahlkreisgrenzen strategische Vorteile bei den Zwischenwahlen im November zu erlangen. Laut Medienberichten hätten sie damit die Chance gehabt, den Republikanern bis zu vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Virginias demokratischer Generalstaatsanwalt Jay Jones kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

