Kantone fordern mehr Unterstützung durch NDB

Schweizer Flagge

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht weiterhin in der Kritik – trotz eines umfassenden Umbaus in den vergangenen Jahren. Die Kantonspolizeien mahnen eine stärkere Unterstützung durch den Bundesdienst an.

Rund 150 Polizisten arbeiten kantonal für den NDB. Der Bund finanziert diese Stellen mit 18 Millionen Franken jährlich. Dennoch beschreibt die Berner Kantonspolizei die erhaltene Unterstützung als nach wie vor auf einem eher bescheidenen Niveau. Auch Genf kritisiert fehlende Mittel und abgelehnte Operationen. Ähnliche Bedenken äussern Zug, Nidwalden, Graubünden und Freiburg.

Der Vergleich zeigt erhebliche Disparitäten: Während Bern über 15 Stellen verfügt, beschäftigt Nidwalden lediglich einen Beamten mit 50-Prozent-Pensum. Dies erschwert eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Seit Amtsantritt des neuen NDB-Direktors Serge Bavaud im November verbesserte sich die Gesamtbewertung merklich – von 3,75 auf 4,17 auf einer internen Skala. Die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizabteilungen (KKPKS) wertet dies als positives Signal.

Der Bundesrat plant eine Personalaufstockung um rund 25 Prozent. Diese würde eine entsprechende Budgeterhöhung erfordern.

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