Seit gut einem Jahr steht Johannes Kaiser an der Spitze der FBP-Landtagsfraktion. Das erste Jahr der Legislatur war geprägt von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, intensiven Debatten und grossen politischen Dossiers. Im Landesspiegel-Interview zieht Kaiser eine erste Bilanz seiner Zeit als Fraktionssprecher und erläutert, welche Schwerpunkte die FBP-Fraktion in den kommenden Jahren setzen will.

Die FBP wolle sich in der laufenden Legislatur klar positionieren und ihre Anliegen auch kommunikativ stärker nach aussen tragen, sagt Kaiser.

„Wir wollen klare Ziele für die Fraktion definieren und gut zusammenarbeiten.“

Die Fraktion sei zwar kleiner geworden, sehe darin jedoch nicht nur Nachteile. „Natürlich spüren wir im Landtag, dass wir enger zusammengerückt sind“, sagte er. Gleichzeitig sei die Fraktion sehr gut aufgestellt. Viele der neuen Abgeordneten seien in ihren Regionen und Fachgebieten stark verankert. „Das ermöglicht es, sich konzentriert einzubringen, ohne sich zu verzetteln.“

Weniger Fraktionsmitglieder bedeute mehr individuelle Arbeit für jeden einzelnen Abgeordneten. „Die Erfahrungen und Informationen bleiben aber in einer überschaubaren Teamgrösse – dadurch kann man effizient arbeiten.“ Die Motivation sei entsprechend hoch.

Aktiv vom ersten Tag an

Die FBP fiel in der neuen Legislatur mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen auf. Nicht immer stiess das beim Koalitionspartner auf Begeisterung. Für den Fraktionssprecher gehört diese Aktivität jedoch zum Kern der parlamentarischen Arbeit.

„Für mich ist der erste Teil der Landtagssitzungen der interessanteste – die parlamentarischen Vorstösse“, sagt er. Dort würden Ideen und Initiativen direkt aus der Gesellschaft in die Politik eingebracht. Die DNA der Volksvertretung – der Landtagsabgeordneten – sollte es sein, Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und dem Alltag der Menschen aufzugreifen. „Dort gibt der Landtag den Ton an.“

Damit verbindet er auch eine stärkere Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung. Diese verfüge über einen grossen Verwaltungsapparat, während der Landtag Impulse aus der Bevölkerung aufnehmen könne.

„Man spürt, dass wir näher am Volk sind als früher.“

Dass eine aktive Fraktion für die Regierung nicht immer bequem sei, liege in der Natur der Sache. „Natürlich ist es für eine Regierung angenehmer, wenn der Koalitionspartner ruhiger agiert. Aber wer das Gefühl hat, man solle weniger Vorstösse einbringen, hat ein merkwürdiges Verständnis von Landtagsarbeit.“

Kritik nach abgelehntem Deregulierungs-Vorstoss

Für Diskussionen sorgte auch ein Postulat der Bürgerpartei zum Bürokratieabbau, das im Landtag letzte Woche keine Mehrheit fand. Die Kritik daran weist er zurück.

In der Debatte wollte man das Anliegen nicht verstehen. Als Landtagsabgeordneter werde ich von Unternehmen, von Vereinen und von Bürgerinnen und Bürgern häufig über bürokratische Hürden, die wenig Sinn machen und einen unnötigen Aufwandsballast darstellen, angesprochen. Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmassnahmen brauchen einen systematischen Ansatz. Andere vergleichbare Kleinstaaten wie Luxemburg und Malta machen es uns vor.

Die Verwaltung selbst könne daran wenig ändern. Ihr werden vom Landtag und der Regierung gesetzliche Vorschriften, Reglemente, Verordnungen, Kontrolllisten en masse vorgegeben, welche sie auszuführen hat. Es liegt am Landtag und der Regierung, Gesetze zu entrümpeln, unnötige Vorschriften zu beseitigen, Überreglementierungen abzubauen, um die Verwaltung, Unternehmen sowie die Bevölkerung von augenscheinlichem Bürokratieballast in klar georteten Bereichen zu befreien. Das war die Zielsetzung des Bürokratieabbau- und Deregulierungs-Postulats der FBP. Für die VU, DpL und FL scheint der heutige Bürokratieaufwand und engmaschige Reglementierung in vielen Bereichen der Menschen zumutbar zu sein.

„Ziel – Bevölkerung vor augenscheinlichem Bürokratieballast befreien.“

AHV-Stabilisierung als dringende Aufgabe

Ein zentrales Thema sieht der Fraktionssprecher bei der Stabilisierung der AHV. Grundlage dafür ist das technische Gutachten, das regelmässig die finanzielle Entwicklung der Altersvorsorge überprüft.

Das letzte Gutachten vom Oktober 2024 habe gezeigt, dass die gesetzlich vorgesehene Reserve von fünf Jahresausgaben in den kommenden Jahren unterschritten werde. „Das Gesetz schreibt klar vor, dass die Regierung innerhalb eines Jahres Massnahmenvorschläge vorlegen muss – und diese gesetzliche Deadline war der Oktober 2025“, sagt er.

Diese gesetzliche Handlungspflicht liess die Regierung Haas nun bereits 5 Monate untätig verstreichen und wie Regierungsrat Emanuel Schädler meine Kleine Anfrage dazu im März-Landtag beantwortete, werden weitere 8 bis 9 Monate dazukommen. Die Einhaltung von gesetzlichen Fristen gilt nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Regierung. Wenn diese Frist ignoriert werde, sei das sehr problematisch.

„Die AHV und Altersvorsorge ist wohl das wichtigste Sozialwerk des Landes. Wenn man zu lange wartet, werden die notwendigen Massnahmen unpopulärer und einschneidender.“ Frühzeitiges Handeln ermögliche dagegen eine ausgewogene Kombination verschiedener Stellschrauben von Massnahmen, um die AHV auch für die heutigen jungen Generationen zu sichern. Bei Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Frist wird der Handlungsspielraum für Regierung und Landtag immer kleiner, da stets drastischere und unpopulärere Massnahmen ergriffen werden müssen.

Landesspital: Fokus auf Inspira II

Auch der Neubau des Landesspitals bleibt ein politisches Schlüsselthema. Kaiser war von Anfang an Befürworter eines Neubaus. Er hätte eine Lösung in Verbindung mit der Medicnova bevorzugt. Nach zwei Volksabstimmungen sei der Auftrag jedoch klar. „Als Demokrat akzeptiere ich das selbstverständlich.“

Kritisch sieht er dagegen den bisherigen Projektverlauf. „Wie das Projekt danach gelaufen ist, war alles andere als professionell.“ Dass die Bauherrschaft inzwischen beim Land liege, sei deshalb ein wichtiger Schritt gewesen.

Die zentrale Frage sei nun, ob das Projekt «Inspira II» mit dem von den Stimmbürgern bewilligten Kredit von 93 Millionen Franken realisiert werden könne. „Wenn das möglich ist, muss der Auftrag erfüllt werden.“

Eine weitere Volksabstimmung würde das Landesspitalprojekt wohl kaum durchstehen. „Der Fokus und die volle Aufmerksamkeit sind auf das Inspira-II-Projekt zu richten und bis im Herbst ist, wie dies die Regierung in Aussicht stellt, eine Antwort vorzulegen, ob und wie das Landesspital im Rahmen des vom Volk bewilligten Kredites realisiert werden kann.“  Für die FBP-Fraktion sei es absolut nicht sinnführend, wie Johannes Kaiser in diesem Kontext betont, dass die Regierung parallel eine weitere Planung mit einer Objektstudie über das Wille-Areal beschlossen hat, wenn bisher schon die bisherigen Planungen nicht über den Level der Vorprojekt-Qualität hinausgekommen sind.

„Nur das Inspira II-Projekt im Rahmen des vom Volk gesprochenen Kredits hat eine Realisierungschance.“

Energieautarkie als langfristiges Ziel

Für die kommenden Jahre sieht die FBP-Fraktion mehrere Schwerpunkte. Besonders wichtig seien Energie- und Klimafragen, die Verkehrsthematik – insbesondere die Schleusenöffnung von Feldkirch kommend ins Unterland – sowie Bildungsfragen.

Bleiben wir beim Thema Energie: Dabei gehe es vor allem um den Ausbau erneuerbarer Energien und eine stark erhöhte Eigenversorgung des Landes. Liechtenstein verfüge zwar über Wasserkraft, diese sei jedoch begrenzt. Ergänzend brauche es Photovoltaik, mögliche Windenergieprojekte und vor allem Speicherkapazitäten.

„Als kleines Land hätten wir eigentlich gute Voraussetzungen, unsere Energieabhängigkeit deutlich zu reduzieren“, sagt Kaiser. Die Abhängigkeit vom internationalen Energiemarkt sei ein Risiko – für Wirtschaft und Bevölkerung gleichermassen. „Deshalb müssen wir diese Themen konsequent weiterverfolgen.“