EU-Gelder für Ukraine soll trotz Orbans Blockade fliessen
Gebäude der EU in Brüssel | Foto: Gregor Meier
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel seine Zustimmung zu den bereits im Dezember vereinbarten Ukraine-Hilfen verweigert. 25 der 27 EU-Staaten beschlossen daraufhin den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung ohne Ungarn und die Slowakei und bekräftigten ihre Erwartung, dass die erste Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine bis Anfang April erfolgen solle.
Orbán knüpft sein Einlenken an die Lösung eines Ölstreits. Nach ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn pumpt, durch russische Angriffe beschädigt. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern, und stellt seinen Widerstand im laufenden Wahlkampf als Friedenspolitik dar – am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. „Keine proukrainische Entscheidung wird durch Ungarn unterstützt, solange das Ölproblem nicht gelöst ist», sagte er in Brüssel.
Die Kritik seiner EU-Amtskollegen fiel ungewöhnlich scharf aus. Fotos vom Treffen hinter verschlossenen Türen zeigten Orbán isoliert, während sich die anderen Staats- und Regierungschefs unterhielten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warf ihm „grobe Illoyalität» vor und kündigte Konsequenzen an: „Das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen», sagte er nach dem Gipfel. Merz stellte in Aussicht, das Thema spätestens bei den EU-Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warf Orbán vor, nicht rational zu agieren. Kroatien habe bereits eine alternative Ölversorgung für Ungarn angeboten – ein konstruktiver Ansatz, den Orbán jedoch ablehnte. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten auf dem EU-Gipfel im Dezember 2025 unter der Bedingung zugestimmt, von eventuellen Kreditrückzahlungen ausgenommen zu werden. Nun verweigerten Ungarn und die Slowakei die als Formsache geltende endgültige Verabschiedung beim EU-Ministerrat. Die Beratungen endeten am Donnerstagabend ohne Einigung.

