Bürokratie und Haushaltsdisziplin
Symbolbild für den Leserbrief. Das Bild stammt von der Redaktion, nicht von der Leserbriefschreiberin
Ein Postulat der FBP wollte eine umfassende Prüfung der Verwaltungsprozesse in sechs zentralen Bereichen mit dem Ziel eines systematischen Bürokratieabbaus. Mit Ausnahme einer VU-Stimme wurde es im letzten Landtag von allen Abgeordneten der anderen Parteien abgelehnt. Es handle sich um einen nicht erfüllbaren Auftrag, wurde argumentiert. Wenn dem so ist, wäre es wünschenswert, wenn sich der Landtag einen erfüllbaren Auftrag überlegen würde, denn es ist mühsam, wenn über Bürokratieabbau oder Haushaltsdisziplin nur viel geredet wird und nichts geschieht. Im letzten Jahr wurden 30 neue Staatsstellen geschaffen, wodurch sich der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 10 Millionen erhöhte. In dieser Legislatur ist in der Landesverwaltung ein Stellenaufbau um 35,6 Stellen vorgesehen.
Für die Periode 2025 bis 2028 ist ein betrieblicher Fehlbetrag von 100 Millionen Franken pro Jahr prognostiziert. Schon im letzten Jahr wies Gerald Hosp (Denkwerkstatt Zukunft.li) darauf hin, dass die Zunahme der Personalkosten um 12 Prozent bis 2028 höher sind als das Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungszunahme. Die schmerzhafte Sanierungsphase in den Jahren 2010 bis 2013 sei vergessen, „seitdem steigen die Ausgaben wieder so, als ob nichts geschehen wäre.“ Gerald Hosp arbeitet an einer Studie zu Beitragsleistungen und nimmt vorweg, dass die Begründung für deren Ausgaben teils nicht mehr gültig, demgegenüber aber nicht nur gewachsen, sondern „vielmehr gewuchert“ seien. Finanzerträge (ca. 120 Millionen) laden zu Übermut ein. Während bei uns das Postulat der FBP zum Bürokratieabbau, was ohne Personalabbau illusorisch bleibt, an die Wand eines nicht erfüllbaren Auftrages schlug, macht man in der Schweiz Nägel mit Köpfen. Ein Gremium, geleitet von Serge Gaillard, ehemaliger Leiter der Finanzverwaltung, rechnet mit einer Reduktion von 1300 Stellen. Die Personalausgaben sollen nach einer Senkung von 300 Millionen bis 2030 nur noch mit der Teuerung zunehmen.
Georg Kieber, Binzastr. 8, Mauren

