Wie können Sicherheitsgarantien für Ukraine aussehen?

Sicherheitsgarantien für Ukraine im Fokus der Münchner Konferenz

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stand am ersten Tag die Frage im Zentrum, wie sich die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand schützen kann. Unter dem Titel „Spotlight on Security Guarantees for Ukraine“ diskutierten mehrere Aussenminister und US-Senatorin Jeanne Shaheen über die Frage, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten, die militärische Absicherung und die Rolle der USA.

Gleich zu Beginn stellte der ukrainische Aussenminister Andrii Sybiha klar, wie Kiew die Lage sieht. „Ukrainian security is indivisible with transatlantic security and indivisible with European security.“ Europas Sicherheit beginne an der Front in der Ukraine. Sein Land sei bereit für ernsthafte Gespräche. Zugleich betonte er: „No peace arrangements at the cost of our territorial integrity and sovereignty.“

Zu den angekündigten Gesprächen in Genf äusserte sich Sybiha vorsichtig. Die USA spielten eine Schlüsselrolle. „Without Trump, it is unrealistic to end this war.“ Dennoch sehe Kiew bislang „no sign of willingness from Russian side for serious negotiations“. Jetzt brauche es Taten statt Prozesse.

Frankreichs Aussenminister Barrot sprach von einem Scheitern der russischen Kriegsziele. Dank des ukrainischen Widerstands und westlicher Hilfe habe Moskau seine Maximalziele nicht erreicht. Europa erhöhe weiter den Druck. Die EU habe 19 Sanktionspakete beschlossen, ein weiteres folge. Zudem gehe man gegen die russische Schattenflotte vor und blockiere deren Schiffe.

Barrot machte deutlich, was Paris vorbereitet. Gemeinsam mit Partnern plane man eine multilaterale Truppe, die nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien absichern solle. Solche Garantien hätten „no aggressive dimension“, sie sollten allein weitere Angriffe verhindern. Ohne glaubwürdige Zusagen gebe es weder Sicherheit für die Ukraine noch für Europa.

Auch die britische Aussenministerin Cooper pochte auf Härte. Putin habe die Entschlossenheit der Ukraine unterschätzt. Russische Angriffe auf Energieanlagen und Zivilisten zeigten, dass Moskau weiter eskaliere. Europa müsse deshalb mehr in Verteidigung investieren. London prüfe laufend weitere Schritte gegen die Schattenflotte und wolle den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Der niederländische Aussenminister van Weel warnte vor Selbstabschreckung. Der Westen habe sich in den vergangenen Jahren teils selbst gebremst. Mehr Unterstützung für Kiew habe den Krieg nicht ausgeweitet, sondern Druck auf Moskau erhöht. Für die Zeit nach einem Waffenstillstand brauche es eine starke, kampferprobte ukrainische Armee und langfristige Zusagen der Partner.

Van Weel unterstrich zugleich die Bedeutung der USA. „There is no such power in this world as American power.“ Ohne Washington lasse sich weder dieser noch ein anderer grosser Konflikt lösen. Ziel bleibe, die transatlantische Bindung zu stärken.

US-Senatorin Shaheen zeigte sich parteiübergreifend solidarisch mit der Ukraine. Sie begrüsste die Bemühungen von Präsident Trump, beide Seiten an den Tisch zu bringen. Gleichzeitig forderte sie mehr Druck auf Moskau. Im Senat liege ein Sanktionspaket mit 85 Mitunterzeichnern bereit. Es sehe harte Sekundärsanktionen gegen Staaten vor, die Russlands Kriegsmaschinerie stützen.

Zudem wolle der Senat Russland als staatlichen Terrorunterstützer einstufen und eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine nutzen. Der Kongress habe zusätzliche Mittel für die Geheimdienstzusammenarbeit bewilligt. Unterstützung für Kiew liege im Sicherheitsinteresse der USA. Auch China beobachte genau, wie der Westen handle.

Am Ende der Diskussion blieb ein klares Bild: Europa rüstet politisch und militärisch nach. Die USA bleiben entscheidend. Kiew fordert verbindliche Garantien. Moskau steht unter wachsendem Druck. Ob das für einen Waffenstillstand reicht, blieb offen.

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