Das Oberste Gericht der USA stoppt zentrale Zölle von US-Präsident Donald Trump. Die Richter erklären die Massnahmen für illegal. Trump habe ein Notstandsgesetz überdehnt.

Im Zentrum stand die Frage: Wer bestimmt die Zollpolitik? Laut Verfassung entscheidet der Kongress über Handel und Zölle. In den vergangenen Jahrzehnten übertrug das Parlament Teile dieser Macht an das Weisse Haus. Wo diese Grenze verläuft, blieb umstritten.

Am 2. April rief Trump den Notstand aus. Er begründete ihn mit hohen Handelsdefiziten. Danach verhängte er sogenannte reziproke Zölle gegen zahlreiche Staaten. Auch EU-Länder traf es. Zehn Prozent galten als Basis. Für einzelne Länder setzte er höhere Aufschläge fest.

Rechtsgrundlage bildete der International Emergency Economic Powers Act von 1977. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, bei einer aussergewöhnlichen Bedrohung wirtschaftliche Transaktionen einzuschränken. Doch das Gericht zieht nun eine klare Linie. Das Gesetz gebe dem Präsidenten nicht die Macht, Zölle auf Einfuhren aus jedem Land, auf jedes Produkt, in beliebiger Höhe und für beliebige Dauer zu erheben. Hätte der Kongress eine so weitreichende Befugnis übertragen wollen, hätte er dies ausdrücklich geregelt.

Mit sechs zu drei Stimmen fiel das Urteil deutlich aus. Neben den liberalen Richtern stimmten auch Gerichtspräsident John Roberts sowie die konservativen Richter Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch für die Mehrheit. Urteil trifft Trump in einer heiklen Phase seiner zweiten Amtszeit. Es ist die bislang schwerste juristische Niederlage in seiner Handelspolitik. Betroffen sind auch Strafzölle gegen Mexiko, Kanada und China. Trump hatte den Notstand auch mit dem Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel begründet. Das Gericht wies diese Argumentation zurück.

Regierung kündigte bereits an, Zölle notfalls auf anderer Grundlage neu zu verhängen. Roberts stellte jedoch klar: Wer Zölle in unbegrenzter Höhe und Dauer erheben will, braucht die Zustimmung des Kongresses.