Liechtenstein leistet bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine ohne Zweifel Überdurchschnittliches. Unterbringung, finanzielle Unterstützung, Schulangebote für Kinder sowie Integrationsmassnahmen zeigen, dass unser Land Verantwortung übernimmt. Dafür gebührt den zuständigen Stellen und auch vielen privaten Helfern Anerkennung.

Gerade weil dieser Einsatz so gross ist, sollte jedoch über bestehende Widersprüche gesprochen werden dürfen. Für viele Einwohner ist schwer nachvollziehbar, weshalb Personen mit Schutzstatus S offenbar eine weitgehende Reisefreiheit im EU-Raum geniessen und zum Teil sogar Ferienreisen unternehmen.

Der aktuelle  Aufruf im Vaterland zur Ausweitung der Aufnahmekapazitäten verstärkt diese Bedenken. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierung weitere Kapazitätserhöhung plant, obwohl Liechtenstein bereits eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat, welche in der Grössenordnung der Gemeinde Planken liegt. Unser Land ist klein, räumlich, infrastrukturell und gesellschaftlich begrenzt. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, über eine Obergrenze der Aufnahmekapazität für den Schutzstatus S zu sprechen und eine solche festzulegen.

Liechtenstein bietet derzeit offensichtliche Anziehungsanreize gegenüber anderen Staaten: gute Unterstützung, stabile Verhältnisse und keine Einstufung von sicheren Gebieten. Das ist nachvollziehbar, erhöht aber die Attraktivität und damit auch den Zustrom. Gerade deshalb ist eine Obergrenze keine Frage mangelnder Solidarität, sondern der Steuerung und langfristigen Tragbarkeit.

Aus der Schweiz ist bekannt, dass bei Schutzbedürftigen mit Status S vermehrt finanzielle Verhältnisse konsequent überprüft und bei vorhandenen Mitteln Rückforderungen gestellt werden. Ein solches Vorgehen stärkt das Vertrauen, dass Hilfe gezielt ist und staatliche Unterstützung dort endet, wo genügend Eigenmittel vorhanden sind.

Viele Einheimische stehen durch steigende Lebenshaltungskosten selbst unter finanziellem Druck. Wenn der Eindruck entsteht, es gebe für bestimmte Gruppen weniger strenge Kontrollen betreffend Eigenmitteln, wird das berechtigt als Ungleichbehandlung wahrgenommen.

Zudem erwarte ich ein klares Bekenntnis der Regierung, dass der Schutzstatus S vorübergehend ist. Schutz vor Krieg darf nicht automatisch in dauerhafte Aufenthalte mit Familiennachzug übergehen. Transparente Kommunikation über zeitliche Begrenzung ist entscheidend für die Akzeptanz.

Martin Seger
Landtagsabgeordneter (DpL)