Der zweite Tag der Münchner Sicherheitskonferenz endete mit einer kontroversen Podiumsdiskussion über die Zukunft westlicher Werte. Teilnehmer debatierten heftig über die Frage, ob der Westen als Wertegemeinschaft noch existiert.

Polens Aussenminister Radosław Sikorski eröffnete die Debatte mit scharfer Kritik an amerikanischen Positionen. Europa und die USA verstünden Meinungsfreiheit grundlegend unterschiedlich. In den USA gelte sie nahezu absolut, in Europa dagegen mit historisch begründeten Einschränkungen. Polen verbiete beispielsweise faschistische und kommunistische Äusserungen aus guter Tradition. Der Vorwurf, europäische Regelungen seien Zensur, weise er zurück.

Hillary Clinton, ehemalige US-Aussenministerin und heute Professorin an der Columbia University, sah in der Debatte nichts Negatives. Unterschiedliche Meinungen zu Grundrechten seien gesund. Problematisch werde es erst, wenn Einschüchterung, Angst und Ausgrenzung die Diskussion bestimmten. Der Aufstieg eines muskulösen Rechtspopulismus stelle die Nachkriegskonsense infrage. Bürger müssten nun entscheiden, wie sie Freiheit und Werte definieren.

Tschechiens Vize-Premierminister Petr Macinka bezeichnete den Westen als umkämpftes Terrain. Auf der einen Seite stehe die Zivilisation der Freiheit, auf der anderen ein Projekt progressiver Globalisierung. Die Kluft zwischen konservativen und progressiven Positionen wachse stetig. Progressive verfielen einem künstlichen Gesellschaftsumbau und lehnten Traditionen ab.

Ivan Krastev vom Zentrum für liberale Strategien in Sofia relativierte die Debatte mit historischem Weitblick. Der Westen habe sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts stets selbst hinterfragt. Diese pluralistische Natur präge die westliche Idee von Beginn an. Die heutige Situation sei schmerzhaft, aber nicht aussergewöhnlich.

Nach dem Kalten Krieg hätten progressive Verpflichtungen das Regelwerk verzerrt, erklärte Gladden Pappin vom ungarischen Institut für internationale Angelegenheiten. Entscheidungen seien zunehmend in transnationalen Gremien statt in nationalen Regierungen gefallen. Konservative Stimmen habe man von Elite-Institutionen ausgeschlossen. Diese Entwicklung habe fundamentale Stärken des Westens geschwächt: Familie, Grenzen und industrielle Kraft.

Sikorski widersprach vehement. Masseneinwanderung sei keine linke Idee gewesen, sondern ein Projekt republikanischer Geschäftsleute in den USA, die billige Arbeitskräfte suchten. Polen habe innerhalb von zwei Jahren einen effektiven Zaun an der Grenze zu Belarus gebaut. Grenzkontrolle sei weder links noch rechts. Die Behauptung, die EU sei undemokratisch, bezeichnete er als Mythos. Als ehemaliges Mitglied des Europaparlaments könne er bestätigen: Das Parlament werde demokratisch gewählt, die Kommission von demokratisch gewählten Regierungen ernannt.

Die ideologische Schlacht zwischen Offenheit und Bewahrung sei so alt wie die Menschheit, meinte Clinton. Migration sei tatsächlich zu weit gegangen und müsse human mit sicheren Grenzen geregelt werden. Die Debatte werde jedoch von dem Versuch getrieben, Menschen zu kontrollieren.

Bei der Ukraine-Frage gingen die Wogen hoch. Clinton nannte die Position der Trump-Regierung beschämend und schmutzig. Der Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit Putin zu zwingen, sei historisch falsch und korrupt. Die Ukraine kämpfe an vorderster Front für westliche Demokratie und Freiheit. Trump verstehe das Leiden nicht oder es sei ihm gleichgültig. Er habe den Westen verraten sowie die NATO-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebrochen.

Macinka sah in Trump eine Reaktion auf Politiken, die zu weit von normalen Menschen und der Realität entfernt seien. Cancel-Culture, Woke-Bewegung und Gender-Theorie hätten übertrieben. Ukraine kämpfe primär für ukrainische Freiheit, nicht für westliche Werte. Manche im Westen missbrauchten die Ukraine-Hilfe für eigene Zwecke. Trump sei möglicherweise der einzige starke geopolitische Akteur, der Russland zum Stoppen des Krieges zwingen könne.

Clinton bezeichnete die Enthüllungen als entsetzlich. Täglich kämen neue Informationen ans Licht. Die blosse Nennung eines Namens bedeute jedoch nicht automatisch ein Verbrechen. Heute sei bekannt geworden, dass Steve Bannon Jeffrey Epstein habe gewinnen wollen, um Papst Franziskus zu stürzen. Sie fordere seit Jahren vollständige Transparenz, damit Menschen zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Zum New-START-Vertrag, den Präsident Obama in Prag unterzeichnet habe, äusserte sich Clinton besorgt. Die Trump-Regierung habe ein russisches Angebot zur Verlängerung abgelehnt. Stattdessen wolle sie China und andere Atommächte einbeziehen. Trump habe kürzlich auf Social Media die Wiederaufnahme unterirdischer Atomtests gefordert. Dies wäre eine schreckliche Entwicklung.

Zur Frage nach amerikanischer Identität widersprach Clinton Vizepräsident Vance. Die Gründerväter hätten auf einem Glaubensbekenntnis, einer Idee und Philosophie aufgebaut, nicht auf Blut und Boden. Die dreizehn Kolonien seien ein Projekt liberalen Denkens gewesen. Vances Rhetorik risse die Gründungsdokumente weg und sei historisch falsch sowie politisch gefährlich.

Aus dem Publikum meldeten sich mehrere Stimmen zu Wort. Liechtensteins ehemalige Aussenministerin Kathrin Eggenberger stellte eine Frage zur Souveränität. Was bedeute Respekt für Souveränität zwischen demokratischen europäischen Staaten? Bei langanhaltenden Streitigkeiten zwischen befreundeten Demokratien: Genüge die Anrufung von Gerichten, oder bestehe auch eine Verantwortung für politischen Dialog und Versöhnung?

Sikorski nutzte jedoch seine letzte Minute, um Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu attackieren. «Bis vor kurzem hatten wir eine stillschweigende Vereinbarung, nicht in die parteipolitischen Rivalitäten verbündeter Länder einzugreifen»,

Moderatorin Bronwen Maddox fasste zusammen: Die Diskussion zeige zwei parallel laufende Debatten. Einerseits die Frage nach gemeinsamen Werten im transatlantischen Verhältnis. Andererseits den Kampf zwischen konservativen und liberalen Weltanschauungen innerhalb westlicher Gesellschaften. Die US-Regierung artikuliere diese Spaltung nicht nur, sondern verschärfe sie aktiv.