Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot fordert mehr Anstrengungen der europäischen Länder in der Verteidigung. Bei einer Pressekonferenz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz betonte er zudem, die Notwendigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern und das Vetorecht einzuschränken.

Europa braucht nach Ansicht Barrot eine stärkere Verteidigungsindustrie. Präsident Macron verfolgt diese Vision seit zehn Jahren. Frankreich und Grossbritannien gründeten eine Koalition, der sich über 30 Länder anschlossen. Erstmals in ihrer Geschichte nehmen diese Staaten an gemeinsamen Militärplanungen teil.

Barrot verwies auf drei zentrale Säulen: eine europäische Rüstungsindustrie, bessere Koordination innerhalb der NATO und eine neue Sicherheitsarchitektur für den Kontinent. Russland investiert derzeit fast 40 Prozent seines Budgets in militärische Zwecke. Frankreich verdoppelt deshalb seine Verteidigungsausgaben.

Die G7-Staaten und Indien sehen dringenden Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Barrot schlug vor, Japan, Indien, Deutschland, Brasilien und zwei afrikanische Länder als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Frankreich wird das Thema beim Afrika-Gipfel im Mai 2026 in Kenia vorantreiben.

Besonders kritisch äusserte sich Barrot zum Vetorecht. Vor über zehn Jahren starteten Frankreich und Mexiko eine Initiative: Ständige Mitglieder sollen bei Massenverbrechen auf ihr Veto verzichten. 107 Länder unterstützen diese Erklärung bereits. Barrot will noch vor Jahresende eine Resolution einbringen.

Ziel bleibe ein Europa, das Sicherheit selbst garantiere. In den letzten zehn Jahren habe Europa aufgeholt. Gemeinsame Projekte in der Verteidigung zeigten Wirkung. Mehr Geld fliesse in Rüstung und Forschung. Staaten arbeiteten enger zusammen. Auch innerhalb der NATO wachse die europäische Verantwortung.

Europa müsse nun den nächsten Schritt gehen. Gemeinsame Industriepolitik stärke die Unabhängigkeit. Französische Interessen dürften nicht mit europäischen Interessen verwechselt werden, betonte der Minister. Europa solle eigene Fähigkeiten ausbauen. Rüstungsbetriebe in allen Mitgliedstaaten müssten wachsen. Nur so sichere der Kontinent seine Versorgung.

Klare Worte fand er zu Russland. Moskau stecke fast 40 Prozent seines Haushalts in das Militär und finanziere damit den Krieg gegen die Ukraine. Europa müsse darauf reagieren. Frankreich verdopple sein Verteidigungsbudget. Stärke bilde die Grundlage für spätere Gespräche über eine neue Sicherheitsordnung.

Direkte Kontakte mit Moskau schloss der Minister nicht aus. Europäer trügen heute den Hauptteil der militärischen und finanziellen Hilfe für Kiew. Deshalb hätten sie ein Recht auf Mitsprache bei Verhandlungen. Ohne europäische Beteiligung gebe es weder Sicherheitsgarantien noch einen belastbaren Frieden.

Reform des UN-Sicherheitsrats als Basis für die Modernisierung der UNO

Auch die Vereinten Nationen standen im Fokus. Der Minister forderte Reformen. Der Sicherheitsrat verliere an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Frankreich setze sich für eine Erweiterung ein. Länder wie Japan, Indien, Deutschland, Brasilien sowie zwei afrikanische Staaten sollten ständige Sitze erhalten. Zudem solle das Vetorecht bei schweren Menschenrechtsverbrechen freiwillig ruhen.

Im Verhältnis zu China sucht Paris einen Mittelweg. Seit 2019 stuft die EU China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen ein. Diese Dreiteilung müsse Europa mit Leben füllen. Peking solle Märkte öffnen, fairen Wettbewerb zulassen und Technologieaustausch ermöglichen. Pauschale Strafzölle lehnt Frankreich ab. Abschottung schade allen Seiten. Scheitere die Kooperation, werde Europa jedoch seine Kerninteressen schützen.

Zum Verhältnis mit den USA zeigte sich der Minister gelassen. Forderungen nach mehr europäischer Eigenständigkeit kämen nicht überraschend. Unabhängig vom Ton einzelner Reden halte Europa an seinem Kurs fest. Ziel bleibe ein starker europäischer Pfeiler im Bündnis.