Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Plan zur Stärkung des Binnenmarktes geeinigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Ziel ist es, mit den USA und China mithalten zu können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz betonen die Dringlichkeit der Massnahmen.

Die Einigung sieht den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Regulierungen und die Förderung von Unternehmensgründungen vor. Europäische Fusionen sollen überprüft werden, um starke «europäische Champions» zu schaffen. Diese sollen auf dem Weltmarkt mit US- oder chinesischen Unternehmen konkurrieren können.

Von der Leyen plant, bis März einen detaillierten Wirtschaftsplan vorzulegen. Dieser umfasst fünf zentrale Bereiche: Bürokratieabbau, Vertiefung des Binnenmarkts, Energiemarktreformen, digitale Integration und handelspolitische Ausrichtung.

Die Spar- und Investitionsunion soll die Kapitalmärkte stärker integrieren und private Ersparnisse gezielt in Unternehmen, Innovation und Infrastruktur lenken. Eine europäische Unternehmensform «EU Inc.» soll Unternehmen eine schnelle Online-Gründung ermöglichen, um länderübergreifend tätig zu sein.

Die EU plant zudem eine Bevorzugung europäischer Produkte und Unternehmen in strategischen Sektoren. Die hohen Energiepreise bereiten einigen Mitgliedstaaten Sorge, konkrete Beschlüsse dazu stehen noch aus.

Der Finanzierungsfrage durch gemeinsame Schulden erteilt Merz eine klare Absage, während Macron darauf drängt, den EU-Haushalt damit zu stärken. Dieses Thema spielte beim Treffen nur eine untergeordnete Rolle.

Der Gipfel legte den Grundstein für einen stärkeren Binnenmarkt, jedoch bleiben Herausforderungen und Diskussionen, insbesondere zu Finanzierungsfragen, in den kommenden Wochen und Monaten bestehen.