Die Demokraten pro Liechtenstein haben am Montag eine Volksinitiative zur Sicherung eines effizienten Stromnetzes vorgestellt. Parteivertreter reichten den ausgearbeiteten Text bei der Regierung ein. Ziel ist eine Änderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Kraftwerke. Bei einer Pressekonferenz stellten Thomas Rehak und Erich Hasler die Kernanliegen der Initiative vor: mehr Transparenz, klare Gewinnverwendung und stärkere Kontrolle.

Transparenz steht an erster Stelle. Künftig sollen die LKW für jede Sparte eine eigene Buchhaltung führen. Betroffen sind Stromnetz, Telekommunikationsnetz, Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland, Energiewirtschaft Ausland und Elektroinstallation. Jede Sparte soll eine eigene Erfolgsrechnung ausweisen. Ergebnisse müssen im Geschäftsbericht offenliegen.

Hintergrund bildet der Geschäftsbericht 2024. Dort fassten die LKW mehrere Bereiche zusammen. Nach Ansicht der DpL erschwert das die Kontrolle durch den Landtag. Die Initiative verlangt deshalb eine klare Trennung der Zahlen.

Zweiter Punkt betrifft die Gewinne aus dem Netzbetrieb. Erträge aus Strom- und Telekommunikationsnetz sollen in der jeweiligen Sparte bleiben. Sie sollen als zweckgebundene Rücklagen den Ausbau, die Erneuerung und den Unterhalt sichern. Bleibt Geld übrig, soll es bei der nächsten Tarifrunde die Netzentgelte senken. Überschüsse würden so an die Kunden zurückfliessen.

Quersubventionen wollen die Initianten unterbinden. Gewinne aus dem Netzbetrieb dürften nicht mehr andere Geschäftsfelder finanzieren. Bisher buchten die LKW laut DpL Erträge verschiedener Sparten auf ein gemeinsames Konto. Künftig soll jede Sparte für sich stehen. Leistungsverrechnungen zwischen den Bereichen sollen nach dem Verursacherprinzip und zu marktüblichen Bedingungen erfolgen.

Dritter Schwerpunkt ist die Kontrolle. Neu soll die Revisionsstelle jährlich prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sie soll im Revisionsbericht ausdrücklich bestätigen, dass keine unzulässigen Quersubventionen stattfinden. Die Mandatsdauer der Revisionsstelle will die DpL auf maximal sieben Jahre begrenzen. Danach soll die Regierung eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einsetzen.

Die Initiative sieht keine Kompetenzverschiebung vor. Die Kommission für Energiemarktaufsicht bleibt Entscheidungsinstanz. Die Revisionsstelle soll eine vertiefte Prüfung liefern, auf die die Kommission zurückgreifen kann.

Als Auslöser für die Initiative nennt Hasler die hohen Gewinne im Stromnetz. In den vergangenen zehn Jahren bis 2015 erzielten die LKW dort rund 40 Millionen Franken Gewinn. Gleichzeitig stiegen die Netzentgelte. Zudem verwiesen die Initianten auf allgemeine Reserven von rund 300 Millionen Franken. Für sie fehlt eine klare Zuordnung dieser Mittel.

Gesetz soll erstmals für das Geschäftsjahr 2026 gelten. Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2027 geplant.