Der Bundesrat hat die sofortige Einfrierung sämtlicher in der Schweiz befindlicher Vermögenswerte von Venezuelas ehemaligem Machthaber Nicolás Maduro sowie dessen Verbündeten angeordnet. Der Entscheid folgt auf Maduros Festnahme in Caracas und seine anschliessende Überstellung in die Vereinigten Staaten.
Die Massnahme tritt umgehend in Kraft und ist auf vier Jahre befristet. Sie soll verhindern, dass mutmasslich illegal erworbene Gelder in der aktuellen politischen Lage ausser Landes gebracht werden. Gleichzeitig ergänzt sie die seit 2018 bestehenden Sanktionen der Schweiz gegen Venezuela.
Nicht betroffen von der Vermögenssperre sind Mitglieder der derzeitigen venezolanischen Regierung. Der Bundesrat erklärte, Ziel sei es, identifizierte unrechtmässig erworbene Vermögenswerte langfristig zugunsten der venezolanischen Bevölkerung zurückzuführen.
Angesichts der weiterhin angespannten und unübersichtlichen Lage in Venezuela rechnet der Bundesrat mit unterschiedlichen Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen. Er beobachte die Situation aufmerksam und rufe alle Beteiligten zur Deeskalation auf.