EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen: Gerichtshof soll Handelsvertrag prüfen

Das Europäische Parlament lässt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof prüfen. 334 Stimmen befürworten die Prüfung, 324 sind dagegen. Dies könnte die Ratifizierung des Abkommens stark verzögern. Kritikpunkte sind fehlende Kontrollen von Pestizidrückständen und mögliche Entschädigungsforderungen. Auch die Umgehung nationaler Parlamente sorgt für Diskussionen.

Besonders in Frankreich stösst die Unterzeichnung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf Widerstand. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird kontrovers diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abkommen bereits unterzeichnet, aber die Prüfung könnte zu weiteren Verzögerungen führen.

Die Abgeordneten kritisieren die Teilung des Abkommens in politischen und Handelsteil, was ihrer Meinung nach die nationalen Parlamente umgeht. Die Rechten scheitern mit ihrem Antrag auf Prüfung des Abkommens durch den EuGH. Das Abkommen soll eine grosse Freihandelszone schaffen, war jedoch durch Bedenken einiger Agrarindustrien verzögert.

Die Unterzeichnung des Abkommens wird vor dem Hintergrund neuer US-Zolldrohungen als Test für die Handlungsfähigkeit der EU gesehen. Einige Politiker fordern die vorläufige Anwendung des Abkommens, um mögliche wirtschaftliche Vorteile zu nutzen. Es bleibt ungewiss, ob die EU-Kommission das Abkommen vorläufig anwenden wird.