Startseite InlandLandtag Bau-Anreiz für faire Mieten spaltet den Landtag

Bau-Anreiz für faire Mieten spaltet den Landtag

Im Landtag ist eine kontroverse Debatte über die steigenden Wohnkosten entbrannt. Eine Motion der FBP schlägt ein neues planungsrechtliches Instrument vor, das den Bau von günstigem Wohnraum fördern soll: Wer Wohnungen dauerhaft zu Kostenmieten anbietet, soll im Gegenzug mehr Baufläche erhalten. Der Vorstoss trifft jedoch auf massiven Widerstand – Kritiker sprechen von staatlicher Überregulierung und warnen vor einem wuchernden Bürokratie-Apparat.

Mehr Baufläche gegen tiefere Mieten

Abgeordneter Lino Nägele (FBP) erläuterte das Kernprinzip der Motion: Bezahlbares Wohnen sei ein Grundbedürfnis, das insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen betreffe. Liechtenstein benötige dringend mehr Wohnungen im unteren Preissegment.

Das Modell setze bei einem Anreiz an: Bauherren verpflichten sich, ihre Wohnungen zu Kostenmieten zu vermieten – also zu Preisen, die ausschliesslich Bau-, Unterhalts- und Verwaltungskosten abdecken. Spekulation werde dadurch ausgeschlossen. Als Ausgleich erhielten Investoren eine höhere Ausnützungsziffer, was die Fixkosten auf mehr Wohnfläche verteile. Nägele sprach von einem „ausgewogenen und innovativen Vorschlag“.

Unterstützung erhielt er von Carmen Heeb-Kindle (VU). Der Staat zwinge niemanden, betonte sie. Vielmehr gehe es um ein freiwilliges Partnerschaftsmodell, das langfristig bezahlbaren Wohnraum sichere, Familien entlaste und zugleich den Staatshaushalt schone.

Scharfe Kritik aus marktwirtschaftlicher Sicht

Der Gegenwind blieb nicht aus. Martin Seeger (DpL) attackierte den Vorstoss als Versuch, den Wohnungsmarkt schrittweise zu verstaatlichen – eine „schleichende Planwirtschaft“. Er bezweifelte zudem, den oft zitierten Wohnungsmangel: Mit einer Leerstandsquote von über vier Prozent verfüge Liechtenstein über deutlich mehr verfügbare Wohnungen pro 1000 Einwohner als Zürich. Der Markt reguliere sich selbst, sofern man ihn nicht fessle. Seeger forderte stattdessen marktwirtschaftliche Lösungen wie eine generelle Erhöhung oder gar Abschaffung der Ausnützungsziffer.

Dietmar Hasler (VU) kritisierte vor allem die Komplexität des Instruments. Die Verwaltung müsste künftig Marktmieten objektiv ermitteln und jahrzehntelange Mietpreisbindungen kontrollieren – ein erheblicher Aufwand. Er stellte grundsätzlich infrage, ob private Investoren ein solch kompliziertes Modell überhaupt nutzen würden.

Auch Dagmar Bühler-Nigsch (VU) warnte vor zusätzlicher Bürokratie, etwa durch ein neues Fachgremium zur Mietfestlegung. Zudem sei der Zeitpunkt unglücklich gewählt: Die Regierung arbeite bereits an einer Revision des Wohnbauförderungsgesetzes, deren Ergebnisse man abwarten sollte.

Knappes Ja – Politikum bleibt

Trotz der teils heftigen Vorbehalte sprach sich der Landtag schliesslich mit 13 Stimmen bei 24 Anwesenden für die Motion aus. Damit ist der Vorstoss angenommen und die Regierung beauftragt, das Instrument auszuarbeiten.

Der Entscheid sendet ein Signal zugunsten stärkerer Anreize für bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig zeigte die Debatte deutlich, wie umstritten der richtige Weg zwischen sozialer Verantwortung und marktwirtschaftlicher Freiheit bleibt – und dass das Thema Wohnen in Liechtenstein weiterhin politischen Sprengstoff birgt.

werbung_3

Kommentar Abgeben

1