Startseite Ausland UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan für Gaza

UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan für Gaza

In New York haben 13 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats einer Resolution zugestimmt, die von den USA eingebracht wurde und einen Friedensplan für den Gazastreifen vorsieht. Dieser beinhaltet internationale Truppen und eine Übergangsverwaltung. Die Hamas lehnt die Resolution ab, während die Palästinensische Autonomiebehörde die sofortige Umsetzung fordert. Donald Trump soll einen «Friedensrat» leiten, der Teil des Plans ist.

Der Friedensplan umfasst die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet, eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe und die Erwähnung eines möglichen zukünftigen Palästinenserstaates. Russland und China enthielten sich der Stimme, es gab keine Vetos. Die USA begrüßen das Abstimmungsergebnis als historisch und konstruktiv. Trump bezeichnet die Verabschiedung als einen historischen Fortschritt.

Kritik gab es vor allem bezüglich der Formulierung eines «glaubwürdigen Wegs zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit». Die Palästinensische Autonomiebehörde fordert die sofortige Umsetzung der Resolution. Die Hamas und Israels rechtskonservative Regierung lehnen die angestrebte Zweistaatenlösung strikt ab. Der Weg zum Frieden zwischen Palästinensern und Israelis bleibt weiterhin mit zahlreichen Streitpunkten behaftet.

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