Der Schweizer Bundesrat hat ein Paket mit 60 Massnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Die Regierung reagiert damit auf wachsenden Druck aus der Wirtschaft und die Deregulierungswelle bei internationalen Konkurrenten. 28 Massnahmen beschloss der Bundesrat am Mittwoch selbst. 32 weitere sollen die Departemente eigenständig umsetzen. Eine erste Übersicht zeigt: Die Schritte reichen von Steuervereinfachungen bis zu längeren Fristen bei Klimaprojekten.
Die Idee reifte im August. Damals befasste sich die Regierung an ihrer Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Handelspartner lockern ihre Vorschriften, während die Schweiz mit ihrer Regelungsdichte kämpft. Die ausserparlamentarische Kommission für Wirtschaftspolitik lieferte Vorschläge, die Departemente prüften ihre Bereiche.
Einige Änderungen fallen konkret aus. Die Mehrwertsteuer-Abrechnung wird für mehr Firmen auf jährliche Intervalle umgestellt. Stromintensive Betriebe müssen künftig keine Belege mehr einreichen, wenn sie den Netzzuschlag zurückfordern. Arbeitgeber können Arbeitszeiten mit einem einfachen Meldeformular anpassen statt mit Bewilligungen.
Andere Massnahmen bleiben vage. Der Bundesrat will Entlastungen im Datenschutz prüfen. Auch bei Familienzulagen und im Spielzeughandel sollen Vereinfachungen kommen – irgendwann. Konkrete Termine fehlen oft. Die Regierung verspricht spürbare Entlastungen. Wie spürbar, lässt sie offen. Zahlen zum erwarteten Nutzen nennt der Bundesrat nicht. Auch bleibt unklar, welche Unternehmen am meisten profitieren.
Die Digitalisierung gilt als grosser Hebel. Elektronische Plattformen sollen Dutzende Papierformulare ersetzen. Doch der Ausbau kostet. Die Regierung räumt ein, dass die öffentliche Hand investieren muss. Manche Massnahmen laufen bereits. Die Kurzarbeits-Abrechnung funktioniert seit September digital. Andere Projekte stecken in der Prüfung oder warten auf Vernehmlassungen. Der Bundesrat will im Herbst 2026 Bilanz ziehen.
Parallel untersuchen Bereichsstudien komplexere Felder. Experten nehmen das Beschaffungswesen, die Pharmaregulierung und Bauvorschriften unter die Lupe. Resultate werden 2026 erwartet. Das Unternehmensentlastungsgesetz zwingt die Politik seit einiger Zeit, bei neuen Projekten die Kosten für Firmen zu beziffern. Bei der Klimapolitik nach 2030 läuft diese Prüfung. Auch beim Bauprodukterecht rechnen Beamte die Folgen aus.
In der Steuerpolitik kündigt sich Bewegung an. Die OECD-Mindeststeuer verändert die Spielregeln. Der Bundesrat will im ersten Halbjahr 2026 aufzeigen, welche Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. Ein Postulat von Nationalrat Beat Walti verlangt diese Auslegeordnung.
Ob die 60 Massnahmen ausreichen, um die Schweiz im internationalen Wettbewerb zu stärken, wird sich zeigen. Die Wirtschaftsverbände drängen seit Monaten auf Entlastungen. Die Regierung liefert nun ein Paket – dessen Wirkung aber erst die Praxis erweisen muss.
