Der Landtag hat den Landesvoranschlag für 2026 bewilligt. Die Debatte deckte massive Kostensteigerungen auf. Abgeordnete rangen um Budgetdisziplin. Das Parlament stimmte dem Landesvoranschlag schliesslich mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden zu.
Kontroverse um New Work-Konzept
Eine stundenlange Diskussion entzündete sich am Umbau des Amtes für Volkswirtschaft (AVW). Die Regierung plante 1,7 Millionen Franken für Möbel und Umbauten ein. Diese Investition sollte ein New Work-Bürokonzept ermöglichen. Kritiker, darunter Erich Hasler (DpL) und Thomas Rehak (DpL), zweifelten den Nutzen stark an. Sie verwiesen auf die kurze Mietdauer und warnten vor hohen Rückbaukosten. Tanja Cissé (VU) errechnete Kosten von 14’000 Franken pro Arbeitsplatz für die Möbel. Regierungschefin Brigitte Haas verteidigte das Konzept als notwendige Massnahme, um Flächen besser zu nutzen und flexibler zu arbeiten.
Am Ende setzten sich die Kritiker durch. Der Landtag kürzte die Budgetposten für die New Work-Möbel und den Umbau. Die Kürzungen umfassten 1,1 Millionen Franken für nicht aktivierbare Sachgüter und weitere 600’000 Franken für Gebäudeinstandsetzungen, die das Konzept ermöglichten. Insgesamt strich der Landtag 1,7 Millionen Franken.
Sorge über IT-Kosten
Die Informatikausgaben des Landes explodieren. Johannes Kaiser (FBP) taxierte die jährlichen Ausgaben auf fast 50 Millionen Franken. Die reinen Betriebskosten wuchsen von 8,35 Millionen auf 14 Millionen Franken. Thomas Rehak hinterfragte die Zielgenauigkeit laufender Digitalisierungsprojekte und forderte eine grundlegende Revision. Die Regierungschefin hielt dagegen: Der Aufwand generiere Resultate, und Liechtenstein stehe digital im europäischen Vergleich sehr gut da. Sebastian Gassner (FBP) forderte einen eigenen IT-Infrastrukturbericht für mehr Transparenz.
Im Bereich der Justiz rüstet das Land auf. Für den Zugang zu KI-Tools zur rechtlichen Recherche budgetierte man 160’000 Franken. Justizminister Emmanuel Schädler erklärte, 80’000 Franken deckten die Nutzung einer KI-gestützten österreichischen Rechtsdatenbank ab; die restlichen 80’000 Franken seien für eine künftige Schweizer Lösung reserviert.
Debatte um soziale Gerechtigkeit und Prävention
Die Gehälter der Hausdienste lösten eine intensive Diskussion aus. Thomas Rehak kritisierte die Mindestlöhne im Gebäudereinigungsgewerbe scharf. Er nannte CHF 19,45 pro Stunde eine Zumutung. Manuela Haldner-Schierscher (FL) und Erich Hasler unterstützten den Aufruf an die Regierung, die Strategie der Fremdreinigung zu überdenken und eine würdige Bezahlung für die im Land arbeitenden Menschen zu sichern.
Ein Antrag von Sebastian Gassner forderte 46’000 Franken mehr für den Verein für Männerfragen, um eine Teilzeitstelle für Präventionsarbeit zu finanzieren. Regierungsrat Emanuel Schädler sprach sich gegen die Erhöhung aus. Er sah einen Expansionstrang des Vereins und mahnte zur Budgetdisziplin. Der Antrag scheiterte mit 10 Stimmen.
Streit um Verkehr und Maschinenkauf
Die Investitionen in den Fuhrpark sorgten für Kontroversen. Martin Seger (Dpl) forderte die Streichung des Kaufes eines Forsttraktors mit Fellkran, da der Landesforstbetrieb auf die gut ausgerüsteten Forstbetriebe der Gemeinden zurückgreifen könne. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni verwies auf die gesetzliche Aufgabe des Landesforstbetriebs und die Notwendigkeit, den 18 Jahre alten Traktor zu ersetzen. Ein Kürzungsantrag scheiterte. Auch ein Kürzungsantrag von Thomas Rehak über 90’000 Franken für Fahrradwettbewerbe und Verkehrswerbung fand keine Mehrheit.
Landesbibliothek und Kirchenfinanzierung
Die Investitionen für die Landesbibliothek blieben umstritten. Marion Kindle-Künis stellte einen Kürzungsantrag von 10 Millionen Franken, um eine Million für die Planung zu belassen. Thomas Rehak bezweifelte die Rechtsgrundlage für den Finanzbeitrag der Gemeinde Vaduz. Regierungschefin Haas bestätigte, die rechtliche Abklärung, wie der Landtag erneut befasst werden müsse, laufe noch. Sie bat darum, den vollen Investitionsbetrag von 11 Millionen im Budget zu belassen, um keine weiteren Verzögerungen zu provozieren. Der Antrag auf Kürzung scheiterte.
Ebenso scheiterte der Antrag von Simon Schächle (DpL), der eine Erhöhung des Beitrags an die Römisch-Katholische Landeskirche um 50’000 Franken auf 350’000 Franken beantragte. Regierungschefin Haas erklärte, eine Erhöhung sei im Rahmen des Budgets unzulässig, da sie zwingend eine vorgängige Änderung der gesetzlichen Grundlage erfordere. Rehak kündigte später an, einen entsprechenden Antrag noch dieses Jahr einbringen zu wollen.
Dramatischer Einbruch der Geldspielabgabe
Die Einnahmen aus der Geldspielabgabe sinken drastisch. Die Regierung budgetierte nur noch 22 Millionen Franken für 2026. Zum Vergleich: 2024 betrugen die Einnahmen noch 52 Millionen Franken. Die Regierungschefin erklärte den Rückgang mit reelleren Schätzungen, nachdem die Bruttospielerträge der Spielbanken eingebrochen waren.
Nach den intensiven Detailberatungen stimmten die Abgeordneten dem Landesvoranschlag und dem dazugehörigen Finanzgesetz zu. Die Regierung erhält nun insgesamt 9,5 Millionen Franken für Gebäudeinstandsetzungen.
