Am Tag der Demokratie fand am Liechtensteiner Gymnasium ein Projekt zur politischen Bildung statt. Dies ist eigentlich ein begrüssenswertes Vorhaben. Doch was den Schülern am 15. September im Liechtensteinischen Gymnasium vermittelt wurde, wirft gravierende Fragen zur Neutralität und Achtung demokratischer Prinzipien auf.
Im Unterricht wurden direkte Parallelen zwischen US-Präsident Donald Trump und Adolf Hitler gezogen. Beide hätten sich angeblich mit Lügen an die Macht gebracht. Die Schlussfolgerung: „Rechts gefährdet die Demokratie“. Eine solche Gleichsetzung ist historisch fragwürdig und gefährlich. Einen demokratisch gewählten Präsidenten mit einem Diktator und Massenmörder gleichzustellen, verharmlost den Nationalsozialismus und beeinflusst die politische Haltung der Schüler. Zudem wird unterstellt, Millionen amerikanischer Wähler hätten nicht frei entschieden. Dies ist eine zutiefst undemokratische Haltung, ausgerechnet in einem Projekt zur «Feier der Demokratie».
Noch problematischer ist die ideologische Schlagseite: Es wird vermittelt, Demokratiefeinde kämen ausschliesslich von „rechts“. Lehrpersonen nehmen dabei die Rolle moralischer Wahrheitswächter ein und diskreditieren andere Sichtweisen als „Fake News“.
Dabei sind die rechtlichen Grundlagen eindeutig: Gemäss Verfassung (Art. 16) und Schulgesetz (Art. 2 und 9) ist die Schule verpflichtet, neutral, pluralistisch und sachlich zu unterrichten. Politische Bildung darf nicht zur Indoktrination verkommen. Ihr Ziel ist die Erziehung zu mündigen Bürgern und nicht zu einseitig geprägten Meinungsverstärkern.
Die Regierung muss hier eingreifen: Der Vorfall gehört vollständig aufgeklärt, politische Neutralität an Schulen garantiert. Es braucht klare Richtlinien, Fortbildungen zur Ausgewogenheit und Konsequenzen bei Verstössen. Wird Einseitigkeit im Unterricht geduldet, macht sich der Staat zum Mittäter einer Entwicklung, die die Demokratie schwächt unter dem Deckmantel, sie zu schützen.
Was am Gymnasium geschah, war kein Beitrag zur Demokratieförderung, sondern ein Angriff auf Meinungsvielfalt und Vertrauen in eine ausgewogene Bildung. Die grösste Gefahr für die Demokratie kommt nicht „von rechts“ oder „von links“, sondern von einer Bildungspolitik, die glaubt, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein.
Martin Seger
DpL