Junge FBP reicht Volksinitiative für gerechteres Wahlsystem ein

Die Junge FBP hat ihre Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» beim Landtagssekretariat eingereicht. Die Initiative verlangt die Einführung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens für Landtagswahlen. Damit soll jede Stimme gleich gewichtet werden – unabhängig davon, ob sie im Ober- oder Unterland abgegeben wird.

Problem der ungleichen Stimmkraft

Heute haben Unterländer Wähler weniger Einfluss als Oberländer. Im Unterland stehen pro Wähler 10 Stimmen zur Verfügung, im Oberland 15. «Zwei Oberländerstimmen wiegen gleich viel wie drei Unterländerstimmen«, erklärte Nico Büchel, Vorsitzender der Jungen FBP, bei der Medienkonferenz.

Das aktuelle System verzerre die Mandatsverteilung erheblich. Seit 1989 seien durchschnittlich 3,5 Prozent der Stimmen falsch verteilt worden – das entspricht etwa 1,7 Mandaten pro Wahl. Bei der Landtagswahl 2021 sei die Verzerrung sogar 5,5 Prozent, gewesen, was zwei Mandaten entspreche.

Das doppelte Pukelsheim-Verfahren stammt ursprünglich aus dem Kanton Zürich. Friedrich Pukelsheim entwickelte es vor über 20 Jahren. Mittlerweile nutzen neun Schweizer Kantone dieses System: Zürich, Graubünden, Zug, Nidwalden, Aargau, Schaffhausen, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis.

Graubünden führte das Verfahren mit fast 80 Prozent Zustimmung ein. Basel-Stadt stimmte am 9. Februar 2024 dafür. In Zug ordnete das Bundesgericht die Einführung an, weil das bisherige System verfassungswidrig war. Mit dem neuen Verfahren geht die Junge FBP davon aus, dass die Verzerrung auf durchschnittlich zwei Prozent sinken wird – ein Drittel weniger als heute. Die Zahl der falsch verteilten Mandate würde sich halbieren.

Landtag lehnte Vorschlag ab

Der Landtag diskutierte das Thema bereits. In der ersten Lesung fand der Vorschlag noch eine Mehrheit. In der Schlussabstimmung lehnten jedoch 12 von 25 Abgeordneten das doppelte Pukelsheim-Verfahren ab.

«Es ist erstaunlich, dass der Landtag eine pragmatische und gerechte Lösung abgelehnt hat», kritisierte FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser. Die Regierung bezeichnete das Verfahren in einer Stellungnahme als ehrliche und faire Variante.

FBP-Parteipräsident Alexander Batliner erklärte: «Es soll nicht eine arithmetische Formel über die Sitzverteilung entscheiden, sondern der Wählerwille.«

Nächste Schritte

Die Regierung prüft nun die Verfassungsmässigkeit der Initiative. Falls diese bestätigt wird, kann die Unterschriftensammlung beginnen. Die Junge FBP benötigt 1000 Unterschriften für eine Volksabstimmung.