Die Junge FBP will mit einer Volksinitiative das Wahlsystem in Liechtenstein reformieren und das doppelte Pukelsheim Wahlverfahren einführen. Bei der VU stösst der Vorstoss auf Ablehnung. Der stellvertretende Abgeordnete Mario Wohlwend hält das Modell für ungeeignet für Liechtenstein.
In einem Telefoninterview erklärte er, dass sich die VU-Fraktion bislang noch nicht abschliessend über das Thema beraten habe. Bei der letzten Abstimmung im Landtag zum doppelten Pukelsheim sei die Fraktion geschlossen dagegen gewesen, darum geht er davon aus, dass das auch aktuell die Haltung der Fraktion sei.
Zur Begründung führte Wohlwend aus, dass das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim in der Schweiz für Kantone mit mehreren, teils kleineren Wahlkreisen entwickelt wurde, um eine gerechtere Mandatsverteilung sicherzustellen. In Liechtenstein sei diese Problematik aus seiner Sicht nicht gegeben. Es gebe lediglich zwei Wahlkreise – das Oberland mit 15 und das Unterland mit 10 Mandaten – und diese seien vergleichsweise ausgewogen. Daher ergebe das System des doppelten Pukelsheim im liechtensteinischen Kontext wenig Sinn.
Wohlwend äusserte zudem den Verdacht, dass mit dem Vorschlag versucht werde, eine Verfassungsänderung zu umgehen. Auch aus demokratietheoretischer Sicht lehne er das System ab: „Der Wählerwille muss massgeblich sein“, betonte er mehrfach. In der gegenwärtigen Ausgestaltung des doppelten Pukelsheim werde jedoch die Parteistimme höher gewichtet als die Stimme eines einzelnen Kandidaten. Ein weiterer Kritikpunkt ist für Wohlwend: „Es gibt zwei Wahlkreise: das Oberland mit 13‘527 und das Unterland mit 7‘656 Stimmberechtigten. Obwohl die Sitzverteilung proportional richtig 16 zu 9 betragen müsste, bleibt sie bei 15 zu 10.«
Rechnerisch werde das Unterland dadurch mit deutlich weniger Wählern pro Landtagsmandat repräsentiert. Jede Stimme damit ein grösseren Einfluss. Gleichzeitig könne eine Person aus dem Unterland nur zehn Stimmen vergeben, eine Person aus dem Oberland hingegen 15. Somit ist für Wohlwend die reale Stimmkraft eingeschränkt: «Das System schützt dadurch die regionale Vertretung, schafft aber eine asymmetrische Wahlrechtsstruktur.«
Mehre Fragen bleiben für Wohlwend offen: «Darf ein Wahlsystem wie der doppelte Pukelsheim überhaupt Mandate zwischen Wahlkreisen ausgleichen, obwohl die Verfassung diese klar trennt? Ist es nicht irreführend, den Gallagher-Index landesweit zu berechnen, obwohl die Wahlentscheidung in zwei getrennten Wahlkreisen erfolgt? Und werden bei einem Verhältnis von 15:10 nicht die stärkeren Parteien im Unterland überproportional bevorteilt, was in der Pukelsheim-Verteilung verschleiert wird?“
In diesem Zusammenhang sprach sich Wohlwend auch dafür aus, die Höhe der 8%-Sperrklausel zu hinterfragen. Diese habe Einfluss auf die Repräsentation des Wählerwillens und sollte ebenfalls Teil einer umfassenderen Diskussion über das Wahlsystem sein. Dabei müsse aus seiner Sicht auch das Volk einbezogen werden.
Abschliessend stellte Mario Wohlwend klar, dass der Vorschlag der Jungen FBP ist aus Sicht der VU abzulehnen sei. Er sieht eine „Trickserei, um die Verfassung nicht ändern zu müssen“. Sollte die Volksinitiative zustande kommen, könne sich der Landtag auch mit einem Gegenentwurf einbringen.
