Wer in Vorarlberg falsch parkt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Strafrahmen für Parkdelikte soll von bisher 300 auf bis zu 600 Euro verdoppelt werden. Der Grund dafür, so heisst es von der Landesregierung, ist, dass der Unterschied zwischen Parkgebühr und Strafe zu klein geworden sei.
Ein besonderer Fokus liegt auf Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen. In vielen Staaten der EU sowie in der Schweiz und Liechtenstein lassen sich Geldstrafen erst ab 70 Euro durchsetzen. Höhere Bussgelder erhöhen somit die Chance auf Vollstreckung. Wer bisher aus dem Ausland kam, falsch parkte und einfach davonfuhr, könnte bald unangenehme Überraschungen erleben.
Ausländische Fahrzeuge, deren Halter kaum greifbar sind, sollen zukünftig mit einer Parkkralle versehen werden können. Die technische Sperre verhindert das Weiterfahren – zumindest so lange, bis die Sache geregelt ist. Allerdings darf sie nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Strafverfolgung als schwierig oder unmöglich gilt. Fahrzeuge mit liechtensteinischen Kontrollschildern sind davon also nicht betroffen, da es ein Rechtshilfeabkommen gibt und die Fahrzeughalter einfach identifiziert werden können.
Zusätzlich sollen Parkplätze digital überwacht werden. Kameras erfassen künftig automatisch die Kennzeichen. Zwar kostet die Technik zwischen 30.000 und 60.000 Euro in der Anschaffung – dafür sparen sich Gemeinden Schranken, Personal und Wartungskosten. Die Überwachung wird effizienter, Verstösse lassen sich leichter ahnden.
