Die Freie Liste hat eine Petition gestartet. Sie fordert von der Regierung, klar Stellung zu beziehen zum Konflikt in Israel und Palästina. Ziel ist ein gerechter Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Die Partei hatte zuvor bereits eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Die Antworten der Regierung reichten ihr jedoch nicht aus. Deshalb folgte nun der nächste Schritt.
Zu den Zielen der Petition sagte Tatjana As’Ad: „Wir haben die Petition gestartet für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“. Die Petition verlangt, dass die Regierung Völkerrechtsverletzungen beim Namen nennt. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreicht. Die Freie Liste erwartet von der Regierung eine klare Haltung zu Menschenrechten und internationalem Recht.
«Die Erwartung ist, dass sich die Regierung eindeutig positioniert.»
Tatjana As’Ad
150 Personen haben bisher unterschrieben. Die Initianten wollen die Petition im September im Landtag behandeln lassen.
