Die MiM-Partei stellte am 12. März 2025 eine formelle Anfrage an die Regierung. Anlass war die geplante Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die WHO. Die Partei forderte eine politische und rechtliche Einordnung der Auswirkungen auf Liechtenstein und stellte drei konkrete Fragen. Bis heute blieb jede Antwort aus.
Verwiesen wurde u. a. auf die Petition vom 1. August 2024, mehrere Leserzuschriften und den Artikel von Dr. iur. Christian Presoley (Liechtenstein und die geplanten Änderungen der WHO. In: lie:zeit vom 20.03.2024).
Die Fragen lauteten:
• Sieht die Regierung im Zusammenhang mit den neuen IGV politischen Handlungsbedarf?
• Beabsichtigt sie, einen Widerspruch gegen die geänderten IGV einzulegen?
• Wird öffentlich Stellung zur Petition genommen?
Die MiM-Partei betonte, dass Liechtenstein als konstitutionelle Erbmonarchie mit starkem Souverän und direktdemokratischen Instrumenten eine besondere Staatsstruktur aufweist – eine Besonderheit, die in den neuen IGV aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wird. Zusätzlich wurde auf den geplanten Austritt der USA aus der WHO per 22. Januar 2026 verwiesen – ein geopolitisches Signal, das auch Liechtenstein zur politischen Bewertung veranlassen sollte.
„Ein Widerspruch Liechtensteins könnte dazu beitragen, den Dialog über die Vertragsinhalte zu öffnen und Anpassungen im Sinne unserer Staatsform zu ermöglichen“, heisst es im Schreiben. Die MiM-Partei hält einen öffentlichen Diskurs über völkerrechtlich relevante Regelungen für unerlässlich – gerade wenn nationale Regelungen mit Auswirkungen auf Grundrechte und staatliche Souveränität im Raum stehen.
Dass auf diese sachlich formulierten Fragen bis heute keine Reaktion erfolgte, ist für die MiM-Partei bedenklich. Internationale Gesundheitsverträge dürfen nicht stillschweigend ratifiziert werden. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Information und Mitsprache – insbesondere bei Regelungen, die das Verhältnis zwischen Staat, Gesundheitssystem und Grundrechten langfristig verändern könnten.
Die MiM-Partei fordert daher weiterhin eine klare, öffentliche Stellungnahme der Regierung.
Daniel Lathan
Vorstandsmitglied und Pressesprecher MiM-Partei