Die Vaterländische Union und die Fortschrittliche Bürgerpartei haben heute offiziell ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. In Landtagsgebäude wurden zwei Ausführungen des Vertrags gegenseitig unterschrieben – ein symbolischer Akt für den Start einer neuen Regierungsperiode.
VU-Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ nach intensiven Gesprächen und betonte, dass viele Inhalte beider Wahlprogramme Eingang in den Vertrag gefunden hätten. Auch FBP-Präsident Alexander Batliner zeigte sich zufrieden: „Wir stehen geschlossen hinter dem Vertrag. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen und Fairness.“
Inhaltlich setzt die Koalition einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheit – sowohl innen- als auch aussenpolitisch. Es sollen keine neuen Steuern kommen. Ebenso betont wird die Bedeutung internationaler Partnerschaften, insbesondere mit der Schweiz, Österreich und Deutschland. Die Sozialwerke sollen gesichert werden, aber auch Investitionen ermöglicht, sodass die Jüngeren nicht irgendwann mit Altlasten konfrontiert werden. Die Gesundheitskosten sollen im Griff bleiben. Dazu gehört auch die Gesundheitsprävention.
Zur Stärkung und Erweiterung der Medienlandschaft soll es nachhaltige Verbesserungen geben. «Das wird eine grosse Aufgabe«, erklärt Brigitte Haas. Dazu soll es ein Service Public Angebot geben. Ob das Radio, Fernsehen oder online ist, sei dabei nicht entscheidend.
Der Vertrag bildet die Grundlage für die Arbeit der neuen Regierung, die am Donnerstag vom Landtag gewählt werden soll.
