Die Innenminister der deutschsprachigen Länder haben sich am Montag und Dienstag zu einem intensiven Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen Migration, Rückführungen, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung. Für Liechtenstein nahm Regierungsrat Hubert Büchel teil.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner eröffnete die Konferenz mit klaren Worten: „Wenn man zusammenarbeitet, erreicht man auch etwas.“ Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr – ein Erfolg, der laut Karner auf gemeinsame Massnahmen zurückzuführen ist.
Migration: Klare Linie, gemeinsame Umsetzung
Zentrales Thema war der neue europäische Asyl- und Migrationspakt. Alle Teilnehmer betonten, wie wichtig dessen rasche und koordinierte Umsetzung sei. Besonders der Schutz der EU-Aussengrenzen stand im Fokus. Die Minister kündigten an, hier als Treiber voranzugehen. Auch mit Drittstaaten ausserhalb Europas will man künftig enger kooperieren. Neue Abkommen sollen ermöglichen, Rückführungen einfacher durchzuführen – etwa durch den Wegfall bürokratischer Hindernisse.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan?
Ein sensibles Thema: Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Österreich und Deutschland haben dazu bereits Gespräche mit der syrischen Regierung geführt. Ziel sei es, sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Karner betonte: „Das sind keine einfachen Gespräche. Aber wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, Verantwortung zu übernehmen.“
Extremismus: Online-Radikalisierung nimmt zu
Am zweiten Tag lag der Schwerpunkt auf der inneren Sicherheit. Die Minister warnten vor wachsendem Extremismus, vor allem im Internet. Täter würden immer jünger, warnte Karner. Der Austausch von Daten und Informationen müsse besser funktionieren – auch über Landesgrenzen hinweg.
Regierungsrat Hubert Büchel hob die Bedeutung der Zusammenarbeit hervor. „Herausforderungen machen nicht an Grenzen halt“, sagte er. Auch ein kleines Land könne durch Vernetzung und aktive Beteiligung seinen Beitrag leisten. Er lobte die offene und konstruktive Atmosphäre des Treffens: „Wir haben viel voneinander gelernt.“
„Wir sind keine Insel“
Hubert Büchel
Schweiz für Kooperation statt Abschottung
Der Schweizer Bundesrat Beat Jansen betonte die Bedeutung europäischer Solidarität. Abschottung sei keine Lösung, Zusammenarbeit sei der Schlüssel. Jansen forderte besseren Zugang für die Schweiz zum europäischen Strafregister Europol. Auch die Polizeikooperation müsse ausgebaut werden, etwa durch gemeinsame Grenzpatrouillen.
Fazit: Ein Schulterschluss gegen gemeinsame Herausforderungen
Die Innenminister sprachen Klartext – und zeigten Einigkeit. Migration, Sicherheit und Zusammenarbeit standen im Zentrum. Trotz teils unterschiedlicher Voraussetzungen, etwa in der Grösse der Länder, war der Tenor eindeutig: Nur gemeinsam lässt sich Europas Sicherheit stärken.