Startseite AuslandSchweiz Fedpol muss Postauto-Untersuchung erneut neu aufrollen

Fedpol muss Postauto-Untersuchung erneut neu aufrollen

Gerichtssaal

Bei den Ermittlungen zur Postauto-Affäre hat das Bundesamt für Polizei erneut externes Personal eingesetzt, was nun zur Folge hat, dass das Verfahren erneut aufgerollt werden muss. Das Gericht bezeichnet das Vorgehen des Fedpol als schwerwiegenden Mangel, da zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung beauftragt wurden, obwohl sie eigentlich keine festen Mitarbeitenden des Fedpol waren.

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Bereits im letzten Jahr hatten die beiden Verfahrensleiter Strafverfügungen gegen sieben Beschuldigte erlassen, die jedoch Einspruch erhoben. Das Verfahren wurde nun aufgrund von Mängeln wieder zurückgewiesen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Fedpol eine solche Schlappe hinnehmen muss. Bereits 2018 hatte das Bundesamt das Verfahren übertragen bekommen und externe Personen mit der Leitung beauftragt, was auch damals zur Zurückweisung des Verfahrens führte.

Die erneute Aufrollung der Ermittlungen in der Postauto-Affäre zeigt, dass das Vorgehen des Fedpol mit externem Personal erhebliche Konsequenzen nach sich zieht und das Verfahren in einer Sackgasse endet, wie bereits zuvor im Jahr 2020.

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