Der Landtag hat heute die Neuregelung der Medienförderung verabschiedet. Die Abgeordneten der Vaterländischen Union versuchten noch vergeblich, die Streichung der Medienförderung für kleine Medien zu verhindern. Doch FBP, Freie Liste und die DpL stützten die Vorlagen von Medienministerin Sabine Monauni.
Bereits in der ersten Lesung sorgte die Vorlage der Regierung für viel Kritik. Monauni hielt trotz zahlreichen Stellungnahmen an ihrem Plan fest, die Förderung für kleine Medien zu streichen. Sie begründete dies mit dem Ziel, die Qualität zu sichern.
Manfred Kaufmann und Mario Wohlwend (VU) kritisierte die Hürde, einen Mitarbeiter einstellen zu müssen, als unnötig. „Wir haben ein Problem in der Medienlandschaft, da sehe ich diese Einschränkungen nicht ein“, sagte Wohlwend. Die Entscheidung, wie viele Mitarbeiter sie benötigen, sollte den Unternehmen überlassen werden. Auch Dagmar Bühler-Nigsch (VU) setzte sich dafür ein, den kleinen Medien die ohnehin geringe Medienförderung zu belassen: „Es ist nicht richtig, dass jemand, der viel arbeitet, bestraft wird.“
Deckelung sorgt für Kontroversen
Ein weiterer Streitpunkt war die Deckelung der Förderung. DpL und FBP, die zuvor dafür eingetreten war, die möglichst hohe Qualität bei den Medien zu haben, setzten sich dafür ein, dass für das grösste Medienunternehmen eine Deckelung eingeführt wird. Wendelin Lampert (FBP) schlug vor, die Förderung für ein einzelnes Unternehmen auf 65 Prozent der Gesamtmittel aus dem Topf der Medienförderung zu begrenzen, um ein Monopol zu verhindern. „Ich möchte Medienvielfalt“, erklärte er. Die Freie Liste unterstützte den Vorstoss zunächst, stellte dann den «Kompromissantrag», die Förderung auf 70 Prozent zu deckeln.
Mario Wohlwend (VU) warnte vor einer Diskriminierung: „Wenn jemand die Leistung erbringt, hat er die Förderung verdient.“ Regierungschef Daniel Risch stellte klar, dass die journalistische Leistung bei grossen und kleinen Medien gleich viel wert sei. Nach einer zehnminütigen Unterbrechung änderte dann die Fraktion der Freien Liste ihre Meinung und lehnte den Änderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten der VU ab.
Sockelbeitrag bleibt unverändert
Das zusätzliche Erfordernis von zwei Angestellten, soll laut Vorlage durch eine Erhöhung des Sockelbeitrags auf 100’000 Franken abgefedert werden. Zu wenig, findet Thomas Rehak (DpL). Er forderte eine Erhöhung des Sockelbeitrags auf 125’000 Franken, um kleinen Medien eine bessere Chance zu geben. Ministerin Monauni lehnte dies ab. Auch dieser Antrag scheiterte.
Beschluss trotz Differenzen
Trotz der hitzigen Diskussionen beschloss sich der Landtag schliesslich auf das Gesamtpaket. Die Neuregelung wurde mit 23 Ja-Stimmen in verabschiedet. Das Gesetz tritt im März in Kraft und wird erstmals 2026 bei der Vergabe der Medienförderung für 2025 zur Anwendung kommen.
1 Ihre Meinung
Das, was ich der FBP ankreide, ist nicht ihre politische Entscheidung. Das würde ich mir nie anmassen. Was ich kritisiere, ist, dass von der FBP im Vorfeld niemand zu einem Gespräch bereit war. FL und DpL haben wenigstens mit mir geredet.