Zum sechsten Mal in der Geschichte stellte ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz wollte damit vorgezogene Neuwahlen erreichen. Doch die Situation ist paradox: Der Kanzler wirbt in der Bevölkerung um Vertrauen, im Bundestag um Misstrauen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz scharf. Die «Fortschrittskoalition» sei vor Wochen zerbrochen. Scholz hätte die Vertrauensfrage sofort stellen müssen. Merz warf dem Kanzler Respektlosigkeit und Unverschämtheit vor. Merz erinnerte: In 26 Jahren war die SPD 22 Jahre an der Macht. Warum habe sie ihre Versprechen nicht umgesetzt? Nach Kriegsbeginn in der Ukraine habe Scholz eine «Zeitenwende» angekündigt. Doch es seien «Zeiten ohne Wende» geworden.
Das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung einen unwirksamen Nachtragshaushalt aus der Hand genommen. Doch Scholz habe die Chance zur Neuausrichtung nicht genutzt. SPD, Grüne und FDP passten nicht zusammen. Merz bilanzierte: Scholz hinterlasse das Land in einer der grössten Wirtschaftskrisen. Wettbewerbsfähigkeit komme in seiner Rede nicht vor. Seine Antwort seien nur höhere Steuern und Schulden zu Lasten der Jugend.
Nach der Zustimmung des Bundespräsidenten, die als Formsache gilt, wird die Neuwahl des Bundestags ausgeschrieben.