Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat ihren Wahlkampf mit einem klaren Fokus auf die Finanzpolitik eingeläutet. Nach der Nominierung aller Kandidaten für die kommenden Wahlen richtet die Partei nun ihren Blick auf die dringenden finanziellen Herausforderungen des Landes.
Kritik an aktueller Finanzplanung
Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer äusserte scharfe Kritik an der aktuellen Finanzplanung der Regierung. Er bezeichnete die Prognosen für den Zeitraum 2025 bis 2028 als unrealistisch und nicht nachhaltig. «Nicht realistisch, weil die Planung davon ausgeht, dass das Wachstum im Personalaufwand von 2025 bis 2028 nur 6% beträgt«, erläuterte er. Die Annahmen über das Wachstum der Personal- und Sachaufwendungen seien viel zu niedrig angesetzt. Tatsächlich seien diese Ausgaben in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ähnlich sehe es mit dem Sachaufwand auf. Quaderer warnte vor einem kumulierten Defizit von 396 Millionen Franken, sollte die derzeitige Planung unverändert bleiben.
«Der Personal- und Sachaufwand sind die zwei grossen Aufwandspositionen, welche die Regierung aktiv steuern kann.»
Sascha Quaderer
Präventive Massnahmen gefordert
Ernst Walch, der Regierungschefkandidat der FBP, betonte die Notwendigkeit präventiver Massnahmen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Die FBP plant, die Ausgaben des Staates kritisch zu überprüfen und unnötige Investitionen zu streichen. Insbesondere der Personalbestand der Landesverwaltung soll nicht weiter wachsen. Walch unterstrich, dass der Staatshaushalt derzeit zwar gesund sei, jedoch präventive Schritte erforderlich seien, um zukünftige finanzielle Engpässe zu vermeiden.
«Der Staatshaushalt ist soweit gesund, aber die Zukunft läuft nicht so gut aus.»
Ernst Walch
Fünf-Punkte-Plan zur Stabilisierung
Die FBP hat einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, um die finanzpolitische Schieflage zu beheben:
- Investitionsprüfung: Geplante Investitionen sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Nicht dringende Projekte könnten verschoben oder gestrichen werden.
- Kontrolle der Ausgaben: Der Sachaufwand wird auf den Prüfstand gestellt. Die Partei will Prioritäten setzen und unnötige Ausgaben reduzieren.
- Personalwachstum bremsen: Der Anstieg des Personalbestands soll gestoppt werden. Neue Stellen sollen nur bei absoluter Notwendigkeit geschaffen werden.
- Gesetzesprüfung: Neue Gesetze und Regulierungen sollen strenger überprüft werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.
- Steuerpolitik: Steuererhöhungen sollen vermieden werden. Die FBP will sicherstellen, dass mögliche Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
Wenig Details
Zu den einzelnen Bereichen, in denen gespart werden soll, sagten Walch und Quaderer nicht viel. «Das Finanzministerium ist per Gesetz in der Hand des Regierungschefs. Was dort alles geplant war in den letzten 4 Jahren, entzieht sich unserer Kenntnis«, erklärte Walch.
Ein Beispiel nannte er dann doch: Die Regierung solle weniger auf externe Experten zurückgreifen, wurde als ein Beispiel genannt. «Wir sind der Meinung, dass man vieles, das man extern vergibt, reduziert werden könnte«, erklärte er. Die Kompetenz in der Landesverwaltung sei vorhanden. Wenn Zeitkapazitäten fehlen, müsse man schauen, ob man andere Dinge lassen könne.
FBP will Verantwortung übernehmen
Mit diesen Massnahmen strebt die FBP an, Liechtenstein auf einen soliden finanzpolitischen Kurs zu bringen. Dafür möchte Ernst Walch Regierungschef werden.
Die Partei zeigt sich entschlossen, die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv anzugehen und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Die FBP will mit ihren Ideen die Diskussion über die Zukunft Liechtensteins prägen und sich als verantwortungsbewusste Kraft im politischen Spektrum positionieren. Parteipräsident Alexander Batliner unterstrich die Bedeutung dieser Massnahmen für die langfristige wirtschaftliche Gesundheit des Landes.
